Die Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen will das von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te Gebäu­de-Elek­tro­mo­bi­li­täts­in­fra­struk­tur-Gesetz ver­schär­fen und deut­lich mehr Lade­säu­len für E‑Autos schaffen.

In einem Ände­rungs­an­trag der Bun­des­tags­frak­ti­on, über den die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Diens­tag­aus­ga­ben) berich­ten, heißt es, dass bei neu­en oder reno­vier­ten Gebäu­den mit min­des­tens fünf Stell­plät­zen jeder zwei­te Stell­platz mit einem Lade­punkt aus­ge­stat­tet wer­den soll. Im bis­he­ri­gen Geset­zes­ent­wurf von CDU/CSU und SPD ist nur ein Lade­punkt bei neu­en oder reno­vier­ten Nicht-Wohn­ge­bäu­den mit mehr als zehn Stell­plät­zen ver­pflich­tend eingeplant.

An jedem fünf­ten Stell­platz sol­len zudem soge­nann­te Leer­roh­re ver­legt wer­den, die eine Nach­rüs­tung mög­lich machen. Bei neu­en oder reno­vier­ten Wohn­ge­bäu­den soll jeder Stell­platz mit Leer­roh­ren aus­ge­stat­tet wer­den, ver­pflich­ten­de Lade­punk­te sind nicht vor­ge­se­hen. Den Grü­nen geht das nicht weit genug. Sie for­dern, dass unab­hän­gig vom Gebäu­de­typ jeder zwei­te Stell­platz einen Lade­punkt erhält, alle ande­ren Stell­plät­ze müss­ten mit Leer­roh­ren aus­ge­stat­tet wer­den. „Um den Auf­bau pri­va­ter Lade­sta­tio­nen anzu­kur­beln, reicht es über­haupt nicht aus, nur die Min­dest­vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie umzu­set­zen”, sag­te Ste­phan Kühn, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen, den Funke-Zeitungen.

„Die­se Schmal­spur­lö­sung der Bun­des­re­gie­rung wür­de den Mark­t­hoch­lauf der Elek­tro­mo­bi­li­tät völ­lig aus­brem­sen, was vor allem wäh­rend der Coro­na­kri­se ein fata­les Signal wäre.” Zudem wol­len die Grü­nen erwir­ken, dass die­se Rege­lung auch für selbst­ge­nutz­te Gebäu­de klei­ne­rer und mitt­le­rer Unter­neh­men (KMU) gilt. Die­se sind nach bis­he­ri­gem Gesetz­ent­wurf von den Ände­run­gen aus­ge­nom­men. Auch sol­len die neu­en Regeln nach Wunsch der Grü­nen frü­her als geplant in Kraft tre­ten: Anstatt vom 11. März 2021 sol­len die Regeln bereits vom 1. Janu­ar 2021 an gel­ten. Bei Nicht-Wohn­ge­bäu­den mit mehr als 20 Stell­plät­zen sieht der der­zei­ti­ge Geset­zes­ent­wurf vor, dass ab 2025 ein Lade­punkt errich­tet wer­den soll.

Die Grü­nen wol­len auch hier nach­schär­fen und for­dern, dass die Regel bereits ab 2023 für Nicht-Wohn­ge­bäu­de ab zehn Stell­plät­zen grei­fen soll. Jeder vier­te Stell­platz soll mit einem Lade­punkt aus­ge­rüs­tet wer­den, heißt es in dem Antrag. „Wir bau­en jetzt den Gebäu­de­be­stand von 2060 und 2070. Die Fra­ge, wie ambi­tio­niert wir nun die Wei­chen beim Neu­bau der Lade­infra­struk­tur stel­len, ent­schei­det ganz wesent­lich über die kli­ma­ge­rech­te Mobi­li­tät von mor­gen”, sag­te der bau­po­li­ti­sche Spre­cher der Grü­nen, Chris­ti­an Kühn, den Fun­ke-Zei­tun­gen. Julia Ver­lin­den, ener­gie­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen, for­der­te zudem einen grö­ße­ren Anteil von Öko­strom. „Des­halb for­dern wir die Regie­rung auf, ihren Brems­er­kurs beim Erneu­er­ba­ren-Aus­bau end­lich auf­zu­ge­ben und für mehr Wind- und Solar­strom zu sor­gen”, sag­te Ver­lin­den. Sie for­der­te eine Abschaf­fung des För­der­de­ckels für Solar­an­la­gen. Zudem soll­ten die Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­hin­der­nis­se bei der Wind­ener­gie besei­tigt wer­den, for­der­te Verlinden.