Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) hat in der Dis­kus­si­on um Fami­li­en­bo­ni eine Art „Rei­chen­steu­er” ins Spiel gebracht.

„Wir wer­den dafür sor­gen, dass ganz nor­ma­le Ein­kom­men Hil­fen bekom­men und dass Spit­zen­ver­die­ner dann über die Steu­er auch ein Stück zurück­ge­ben müs­sen”, sag­te Heil am Mitt­woch im ARD-Mit­tags­ma­ga­zin. „Wenn wir die Wirt­schaft jetzt ankur­beln, dann führt das lang­fris­tig auch dazu, dass es wie­der Steu­er­mehr­ein­nah­men gibt, dass die Sozi­al­ver­si­che­run­gen auch wie­der Ein­nah­men bekommen.”

Steu­er­erhö­hun­gen zur Finan­zie­rung der Kurz­ar­beit schließt Heil aus. „Bei­trags­er­hö­hun­gen pas­sen über­haupt nicht in die wirt­schaft­li­che und sozia­le Lage.” Im Moment wür­den die „Rück­la­gen bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die wir jetzt mas­siv für Kurz­ar­beit auch ein­set­zen”, aus­rei­chen. Trotz­dem „ist das für die Sozi­al­kas­sen eine erheb­lich Her­aus­for­de­rung”. Im Zwei­fel brau­che es „Liqui­di­täts­hil­fen aus dem Bun­des­haus­halt”, so Heil. Jeder der Kurz­ar­beit brau­che, als Unter­neh­mer oder als Beschäf­tig­ter, wer­de aber auch Kurz­ar­beit bekom­men. „Ich sage aber noch­mal, Arbeits­markt­po­li­tik kann Brü­cken bau­en und das ist eine sta­bi­le und eine star­ke Brü­cke.” Aber was man jetzt brau­che, sei­en Inves­ti­tio­nen und Kauf­kraft, damit das wirt­schaft­li­che Leben hoch­ge­fah­ren wer­den kön­ne – „und damit nach der Kri­se, übri­gens dar­an müs­sen wir jetzt auch schon den­ken, unser Land digi­ta­ler, sozia­ler und auch öko­lo­gi­scher ist”.