Ber­lin: Innen­se­na­tor hält Migran­ten­quo­te für verfassungswidrig

Frauen - Kopftuch - Mauer - Treppe - Haus - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf eine Frau mit- und eine Frau ohne Kopftuch, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ber­lins Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel hält eine Migran­ten­quo­te im öffent­li­chen Dienst für verfassungswidrig.

Das sag­te der SPD-Poli­ti­ker dem „Tages­spie­gel”. Die von Inte­gra­ti­ons­se­na­to­rin Elke Brei­ten­bach Mit­te Janu­ar vor­ge­leg­te Novel­le des Par­ti­zi­pa­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes kön­ne er so nicht mit­zeich­nen, sag­te Gei­sel: „Unser Grund­ge­setz sagt, nie­mand darf bevor­teilt oder benach­tei­ligt wer­den auf­grund sei­ner Her­kunft, sei­nes Geschlechts, Eth­nie, Sexualität”.

Bei Frau­en und Men­schen mit Behin­de­run­gen habe man das durch Geset­ze ergän­zen kön­nen, sag­te Gei­sel: „Das sind aber har­te Kri­te­ri­en. Der Migra­ti­ons­hin­ter­grund ist eine frei­wil­li­ge Anga­be – wir kom­men da über eine Ori­en­tie­rungs­grö­ße nicht hin­aus. Gut gemeint ist nicht gut gemacht”.

Die Ver­fas­sungs­recht­ler in sei­ner Ver­wal­tung sag­ten ihm, die Migran­ten­quo­te in ihrer jet­zi­gen Form wer­de vor Arbeits­ge­rich­ten schei­tern. Sein Vor­wurf: Auch Grü­ne und Lin­ke wüss­ten um die Pro­ble­me, führ­ten ihren „Alles-oder-nichts-Kurs” aber wei­ter: „Das ist Den­ken bis zum Wahl­tag, mehr nicht”.

Gei­sel reagier­te emo­tio­nal auf Vor­wür­fe der Koali­ti­ons­part­ner, die SPD wür­de sich nicht aus­rei­chend für Viel­falt ein­set­zen. „Wenn jemand divers auf­ge­stellt ist in der Par­tei­füh­rung, in der Frak­ti­ons­füh­rung und im Senat bei den Staats­se­kre­tä­ren, dann ist das die SPD”. Die Füh­rungs­rie­gen der Koali­ti­ons­part­ner sei­en hin­ge­gen „rein weiß” besetzt. Über das Ziel, mehr Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in den öffent­li­chen Dienst zu brin­gen, bestehe aller­dings „voll­kom­me­ne Einig­keit”, beteu­er­te Geisel.

Bei der Poli­zei etwa sei es sei­ner Ver­wal­tung gelun­gen, den Anteil an Beam­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zu erhö­hen – durch geziel­tes Anwer­ben einer­seits und Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit lei­ten­den Ange­stell­ten ande­rer­seits. „Für Über­zeu­gung braucht es mehr als ein Gesetz”, sag­te Geisel.

Den Vor­stoß der Lin­ken, den Begriff „Inte­gra­ti­on” aus der Novel­le zu strei­chen, hält Gei­sel für „falsch”. In einer Viel­falts­ge­sell­schaft brau­che man gemein­sa­me Wer­te, auf die man sich ver­stän­di­ge. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei­en vie­le Men­schen nach Deutsch­land gekom­men, die „in ihren Her­kunfts­län­dern nicht mit unse­ren Wer­ten sozia­li­siert” wor­den sei­en. „Inte­gra­ti­on ist die Vor­aus­set­zung für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben”, sag­te Geisel.

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