Berlin: Kabinett beschließt das neue Lieferkettengesetz

Container - Import - Export - Handel - SchiffFoto: Sicht auf Container, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht.

Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich erfreut darüber. „Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird“, sagte er. Made in Germany stehe in Zukunft „nicht nur für höchste Qualität, sondern auch für faire Produktion“.

Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Unternehmen in Deutschland sollen demnach dafür sorgen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Im Gesetz werden dafür Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen festgelegt.

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