Paul Zie­mi­ak hat bekräf­tigt, Straf­tä­ter im Bereich Kin­des­miss­brauch mit einem lebens­lan­gen Ein­trag im Füh­rungs­zeug­nis zu versehen.

„Wir müs­sen leich­ter Unter­su­chungs­haft ver­hän­gen kön­nen. Und wer rechts­kräf­tig wegen Kin­des­miss­brauchs ver­ur­teilt wird, muss dies lebens­lang für den Fall ver­merkt haben, wenn er spä­ter beruf­lich mit Kin­dern arbei­ten möch­te, etwa in der Kin­der­ta­ges­stät­te oder in ande­ren Ein­rich­tun­gen”, sag­te Zie­mi­ak der „Neu­en Osna­brü­cker Zeitung”.

Es gehe um den Schutz von Kin­dern und nicht um den Schutz von Tätern. Er hof­fe, dass die SPD sich dem anschlie­ße. Die CDU poche seit Lan­gem auf här­te­re Min­dest­stra­fen und dar­auf, im Gesetz fest­zu­schrei­ben, dass Kin­des­miss­brauch ein Ver­bre­chen ist. „Es ist gut, dass die Jus­tiz­mi­nis­te­rin end­lich ange­kün­digt hat, unse­re For­de­rung umset­zen zu wol­len. Sie muss nach der Som­mer­pau­se end­lich lie­fern. Wir haben schon zu viel Zeit ver­lo­ren”, sag­te Zie­mi­ak. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat­te Anfang Juli Eck­punk­te für ein Gesetz vor­ge­stellt, wel­ches här­te­re Min­dest­stra­fen vor­sieht und etwa den Besitz von kin­der­por­no­gra­fi­schem Mate­ri­al als Ver­bre­chen einstuft.