Ber­lin: Lin­ke für Ver­län­ge­rung inner­eu­ro­päi­scher Grenzkontrollen

Grenzmarkierung - BRD - Bundesrepublik Deutschland - Deutschland - Schild - HausFoto: Eine Grenzmarkierung der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ken im Bun­des­tag, Ami­ra Moha­med Ali, befür­wor­tet die Ver­län­ge­rung der inner­eu­ro­päi­schen Grenzkontrollen.

„Natür­lich muss es das Ziel sein, dass die Gren­zen wie­der geöff­net wer­den. Das wol­len wir in Euro­pa so und das ist ja auch eine wich­ti­ge Errun­gen­schaft, die wir da haben, aber aus Infek­ti­ons­schutz­grün­den ist es im Moment gebo­ten, dass die Grenz­kon­trol­len erst­mal noch erhal­ten blei­ben”, sag­te Moha­med Ali am Sonn­tag im „Bericht aus Berlin”.

Die Grenz­kon­trol­len sei­en jedoch nicht das ent­schei­den­de, so die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin. „Ich glau­be, dass aller­dings trotz­dem sich in der Situa­ti­on zeigt, dass die EU eben nicht das Soli­dar­bünd­nis ist, was sie eigent­lich sein soll­te. Es hat ja im Vor­feld auch über­haupt kei­ne gemein­sa­men Abstim­mun­gen gege­ben für so einen Fall.” Das sehe man ja jetzt dar­an, „dass eben natio­nal­staat­lich die gan­zen Din­ge im Grun­de genom­men indi­vi­du­ell ver­ein­bart wor­den sind und das sieht man auch dar­an, dass eben Soli­da­ri­tät im Sin­ne von Hil­fe nicht genug statt­ge­fun­den hat”. Sie glau­be „da ist vor­her etwas nicht rich­tig gelaufen”.

Moha­med Ali for­dert, dass das reichs­te Pro­zent der Bevöl­ke­rung einen Bei­trag in der Coro­na­kri­se leis­ten soll. Auf Nach­fra­ge prä­zi­sier­te sie: „Wir sind ja immer der Mei­nung, dass man sagt, ab der zwei­ten Mil­li­on beginnt auch Ver­mö­gens­steu­er, also die­je­ni­gen, die eine Mil­li­on Ver­mö­gen haben, die betrifft das nicht.” Bei der „Coro­na-Abga­be” sei­en die­se Per­so­nen jedoch betrof­fen. „Letzt­lich geht es da um ein Prin­zip, näm­lich das Prin­zip, dass wir sagen, wir brau­chen Soli­da­ri­tät und wir brau­chen sie beson­ders von denen, die sehr sehr viel haben und die das eben ver­tra­gen kön­nen”, sag­te die Linkenpolitikerin.

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