Berlin: Linke für Verlängerung innereuropäischer Grenzkontrollen

Grenzmarkierung - BRD - Bundesrepublik Deutschland - Deutschland - Schild - HausFoto: Eine Grenzmarkierung der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, befürwortet die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen.

„Natürlich muss es das Ziel sein, dass die Grenzen wieder geöffnet werden. Das wollen wir in Europa so und das ist ja auch eine wichtige Errungenschaft, die wir da haben, aber aus Infektionsschutzgründen ist es im Moment geboten, dass die Grenzkontrollen erstmal noch erhalten bleiben“, sagte Mohamed Ali am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Die Grenzkontrollen seien jedoch nicht das entscheidende, so die Linken-Politikerin. „Ich glaube, dass allerdings trotzdem sich in der Situation zeigt, dass die EU eben nicht das Solidarbündnis ist, was sie eigentlich sein sollte. Es hat ja im Vorfeld auch überhaupt keine gemeinsamen Abstimmungen gegeben für so einen Fall.“ Das sehe man ja jetzt daran, „dass eben nationalstaatlich die ganzen Dinge im Grunde genommen individuell vereinbart worden sind und das sieht man auch daran, dass eben Solidarität im Sinne von Hilfe nicht genug stattgefunden hat“. Sie glaube „da ist vorher etwas nicht richtig gelaufen“.

Mohamed Ali fordert, dass das reichste Prozent der Bevölkerung einen Beitrag in der Coronakrise leisten soll. Auf Nachfrage präzisierte sie: „Wir sind ja immer der Meinung, dass man sagt, ab der zweiten Million beginnt auch Vermögenssteuer, also diejenigen, die eine Million Vermögen haben, die betrifft das nicht.“ Bei der „Corona-Abgabe“ seien diese Personen jedoch betroffen. „Letztlich geht es da um ein Prinzip, nämlich das Prinzip, dass wir sagen, wir brauchen Solidarität und wir brauchen sie besonders von denen, die sehr sehr viel haben und die das eben vertragen können“, sagte die Linkenpolitikerin.

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