Ber­lin: Olaf Scholz schließt län­ge­re Mehr­wert­steu­er-Absen­kung aus

Olaf Scholz - Politiker - Vizekanzler - BundesfinanzministerFoto: Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz schließt eine Ver­län­ge­rung der Mehr­wert­steu­er-Absen­kung aus.

„Wir haben uns alle in die Hand ver­spro­chen, dass wir das nicht tun wer­den. Da war auch der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent dabei. Ich hal­te ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält”, sag­te Scholz dem „Han­dels­blatt” (Frei­tag­aus­ga­be). Die Sen­kung der Mehr­wert­steu­er sei gera­de „effek­tiv, weil wir sie befris­ten. Sonst hat das kei­nen öko­no­mi­schen Effekt”, so Scholz.

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Rah­men ihres Kon­junk­tur­pro­gramms beschlos­sen, den Mehr­wert­steu­er­satz von 19 auf 16 Pro­zent zu sen­ken. Die Maß­nah­me soll befris­tet für die zwei­te Jah­res­hälf­te gel­ten. CSU-Chef Mar­kus Söder hat­te am Don­ners­tag ins Spiel gebracht, die Absen­kung ins Jahr 2021 hin­aus zu ver­län­gern, sol­le die Wirt­schaft im Herbst einen Rück­schlag erlei­den. „Die Sen­kung der Mehr­wert­steu­er war der kon­junk­tu­rel­le Impuls, den die Bin­nen­wirt­schaft gebraucht hat”, sag­te Scholz.

Er gehe davon aus, dass die Absen­kung bei den Ver­brau­chern ankom­me. „Ich kann das den Unter­neh­men auch nur drin­gend raten, denn sie ste­hen unter kri­ti­scher Beob­ach­tung der Öffent­lich­keit.” Das Kon­junk­tur­pa­ket wer­de für die Wirt­schaft wie ein Neu­start wir­ken, erwar­tet der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter. „Es geht wie­der los. Das ist das Signal, das von die­sem Kon­junk­tur­pro­gramm aus­geht”, sag­te Scholz.

Der SPD-Poli­ti­ker ver­tei­dig­te den Ver­zicht auf Kauf­an­rei­ze für Autos mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Von der Mehr­wert­steu­er-Sen­kung sowie den im Kon­junk­tur­pa­ket ent­hal­te­nen Maß­nah­men für Mobi­li­tät wer­de „auch die Auto­in­dus­trie pro­fi­tie­ren”. Der Finanz­mi­nis­ter stell­te die Bür­ger dar­auf ein, dass die Kri­se noch andau­ern wer­de. Wenn es gelän­ge, Anfang 2022 wirt­schaft­lich wie­der auf dem Stand von vor der Kri­se zu sein, „wäre das ein Erfolg”.

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