Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließt eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Absenkung aus.
„Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält”, sagte Scholz dem „Handelsblatt” (Freitagausgabe). Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt”, so Scholz.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Konjunkturprogramms beschlossen, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent zu senken. Die Maßnahme soll befristet für die zweite Jahreshälfte gelten. CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag ins Spiel gebracht, die Absenkung ins Jahr 2021 hinaus zu verlängern, solle die Wirtschaft im Herbst einen Rückschlag erleiden. „Die Senkung der Mehrwertsteuer war der konjunkturelle Impuls, den die Binnenwirtschaft gebraucht hat”, sagte Scholz.
Er gehe davon aus, dass die Absenkung bei den Verbrauchern ankomme. „Ich kann das den Unternehmen auch nur dringend raten, denn sie stehen unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit.” Das Konjunkturpaket werde für die Wirtschaft wie ein Neustart wirken, erwartet der Bundesfinanzminister. „Es geht wieder los. Das ist das Signal, das von diesem Konjunkturprogramm ausgeht”, sagte Scholz.
Der SPD-Politiker verteidigte den Verzicht auf Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren. Von der Mehrwertsteuer-Senkung sowie den im Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen für Mobilität werde „auch die Autoindustrie profitieren”. Der Finanzminister stellte die Bürger darauf ein, dass die Krise noch andauern werde. Wenn es gelänge, Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise zu sein, „wäre das ein Erfolg”.
