Ber­lin: SPD muss ihre Grund­ren­ten-Zusa­gen erfüllen

Rentner - Senioren - Rollstuhl - Gebäude - Straße - Mann - FrauFoto: Senioren mit Rollstuhl, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Jun­ge Uni­on hat die von der Koali­ti­on eigent­lich bereits begra­be­nen Umset­zungs­vor­schlä­ge von CDU und CSU wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt.

„Wenn ein auto­ma­ti­sier­ter Daten­ab­gleich zwi­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und Finanz­äm­tern nicht funk­tio­niert, muss die Bedürf­tig­keits­prü­fung eben bei den Grund­si­che­rungs­äm­tern erfol­gen”, sag­te JU-Chef Til­man Kuban dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. Bei der Grund­ren­te lie­ge der Ball bei der SPD. „Sie muss ihre Zusa­gen erfül­len. Wenn sie nicht lie­fert, muss sie dafür gera­de­ste­hen”, so Kuban. „Wenn die euro­päi­sche Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er nicht kommt, dann stimmt die Gegen­fi­nan­zie­rung nicht”.

Mit Blick auf die nächs­te Bun­des­tags­wahl dräng­te Kuban die CDU zur Erar­bei­tung eines Ren­ten­kon­zepts. Es wer­de in den nächs­ten fünf Jah­ren um ein „Ren­ten­kon­zept der Zukunft” gehen müs­sen. „Wenn wir bei die­sem The­ma schwei­gen, haben wir als Volks­par­tei etwas falsch gemacht”, sag­te Kuban dem RND. Dabei müs­se auch die Her­auf­set­zung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters erwo­gen wer­den. „Die jün­ge­re Genera­ti­on darf nicht nur ein­zah­len und am Ende nichts mehr bekom­men. Damit das sicher­ge­stellt wird, darf es kei­ne Tabus geben. Wir leben immer län­ger, daher müs­sen wir auch dar­über reden, ob wir län­ger arbei­ten müs­sen oder wie wir an der Ein­nah­me- oder Aus­ga­ben­schrau­be im Ren­ten­sys­tem dre­hen kön­nen”, sag­te Kuban. Die Ren­ten­kom­mis­si­on, die vor eini­gen Wochen ihr Kon­zept vor­ge­stellt hat­te, habe „lei­der eini­ge Fra­gen ausgespart”.

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