Ber­lin: SPD stellt sich gegen Horst See­hofers Asyl-Pläne

Flüchtlinge - Migranten - Migration - Frauen - Männer - Personen - AufnahmestelleFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems sorgt in der Gro­ßen Koali­ti­on für Ärger.

Das berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be). Die SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag lehnt dem­nach zen­tra­le Ele­men­te des Kon­zepts von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) ab. See­hofer dringt bei der EU-Kom­mis­si­on auf eine Reform, wonach Asyl­be­wer­ber künf­tig gleich nach ihrer Ein­rei­se in die EU in Asyl­zen­tren fest­ge­setzt wer­den sollen.

Dort soll in beschleu­nig­ten Ver­fah­ren geprüft wer­den, ob eine „offen­sicht­li­che Nicht-Schutz­be­dürf­tig­keit” besteht – etwa auf­grund eines soge­nann­ten siche­ren Her­kunfts­staats oder weil die Ein­rei­se über einen siche­ren Dritt­staat erfolgt ist. In sol­chen Fäl­len sol­len Migran­ten mög­lichst direkt abge­scho­ben wer­den, not­falls sei­en auch frei­heits­be­schrän­ken­de Maß­nah­men zu treffen.

See­hofers Plä­ne sto­ßen beim Koali­ti­ons­part­ner auf Wider­stand. Die SPD leh­ne „Mas­sen­la­ger” an der EU-Außen­gren­ze ab, heißt es im Ent­wurf eines Papiers, wel­ches am Diens­tag in der Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wer­den soll und über das die „Süd­deut­sche Zei­tung” berich­tet. Ver­kürz­te Vor­ver­fah­ren, bei denen mög­li­che Schutz­grün­de nur ober­fläch­lich beur­teilt wür­den, sei­en mit der SPD nicht zu haben. „Die gesam­ten Ver­fah­ren inklu­si­ve der Rück­füh­rung wer­den in EU-Asyl­zen­tren durch­ge­führt. Hier­zu wer­den offe­ne EU-Asyl­zen­tren auf EU-Ter­ri­to­ri­um geschaf­fen, die sich an den Stan­dard der deut­schen Ein­rich­tun­gen anleh­nen”, heißt es in dem SPD-Entwurf.

Die Asyl­zen­tren müss­ten offen blei­ben und soll­ten auch nicht nur an den Rän­dern der EU lie­gen. Für den Auf­ent­halt müs­se „eine Höchst­be­le­gungs­zahl und eine Höchs­t­auf­ent­halts­zeit” gel­ten. „Abge­schwäch­te Asyl­ver­fah­ren leh­nen wir ab. Es kann nicht per Augen­schein ent­schie­den wer­den, ob jemand schutz­be­dürf­tig ist oder nicht”, sag­te der migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Lars Castel­luc­ci, der Zei­tung. „Es kann kei­ne Vor­prü­fung geben, die den Kern den Flücht­lings­schut­zes unterläuft.”

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