Im Streit um eine sozi­al­ver­träg­li­che Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des will die SPD noch in der kom­men­den Woche eine Erhö­hung des Ein­heits­sat­zes durchsetzen.

„Wir sind posi­tiv opti­mis­tisch, dass wir zu einer Auf­sto­ckung kom­men”, sag­te die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin Tack am Don­ners­tag dem Fern­seh­sen­der n‑tv. Das The­ma wer­de noch ein­mal kom­men­de Woche bespro­chen, damit eine mög­li­che Erhö­hung noch in der Sit­zungs­wo­che ab 20. April 2020 beschlos­sen wer­den könne.

Mit einer pau­scha­len Erhö­hung im zwei­stel­li­gen Pro­zent­punkt­be­reich wol­len die Sozi­al­de­mo­kra­ten errei­chen, dass mög­lichst vie­le Gering­ver­die­ner mit Kurz­ar­bei­ter­geld nicht auf die Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind. Eine gestaf­fel­te Erhö­hung, die auf gerin­ge und mitt­le­re Ein­kom­men zielt, lehn­te Tack ab. „Das ist für die Bun­des­agen­tur für Arbeit admi­nis­tra­tiv nicht zu leis­ten”, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin. Es dro­he eine Ver­zö­ge­rung der Auszahlungen.

Zudem for­dert der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB), Gering­ver­die­ner beim Kurz­ar­bei­ter­geld bes­ser­zu­stel­len. Die­se könn­ten mit 60 Pro­zent ihres mitt­le­ren Net­to­ein­kom­mens nicht dau­er­haft über die Run­den kom­men. Mit Kin­dern erhal­ten Kurz­ar­bei­ter 67 Pro­zent. Die Bun­des­re­gie­rung, dar­un­ter Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil und Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD), hat­te die Unter­neh­men auf­ge­for­dert, das Kurz­ar­bei­ter­geld ihrer Ange­stell­ten auf­zu­sto­cken. Das ist aber nur in eini­gen, tarif­ge­bun­de­nen Bran­chen der Fall.