Die Uni­ons­frak­ti­on will wegen der Coro­na­kri­se den Abbau des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges auf den 01. Juni 2020 vorziehen.

„Die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags soll auf den 1. Juli vor­ge­zo­gen und voll­stän­dig gel­ten”, heißt es im Ent­wurf eines „Wachs­tums­pro­gramms für Deutsch­land”, das von der AG Wirt­schaft ver­fasst wur­de, am Diens­tag vom Frak­ti­ons­vor­stand beschlos­sen wer­den soll und über wel­ches das „Han­dels­blatt” (Diens­tag­aus­ga­be) berich­tet. In dem sechs­sei­ti­gen Papier wer­den Maß­nah­men zur Ankur­be­lung der Kon­junk­tur aufgelistet.

Die SPD hat­te schon vor eini­gen Mona­ten vor­ge­schla­gen, den Abbau des Solis vor­zu­zie­hen. Damals hat­te die Uni­on dem aber nicht zuge­stimmt. Da nun Uni­on und SPD dafür sind, könn­te der vor­zei­ti­ge Soli-Abbau Teil des Kon­junk­tur­pro­gramms der Gro­ßen Koali­ti­on wer­den, das im Juni beschlos­sen wer­den soll. Ein Unter­schied bleibt aller­dings noch: Wäh­rend die Uni­on in ihrem Papier die „voll­stän­di­ge” Abschaf­fung for­dert, hält die SPD dar­an fest, den Zuschlag nur für 90 Pro­zent der Steu­er­zah­ler abzu­schaf­fen. Die obe­ren Ein­kom­mens­be­zie­her sol­len den Soli zumin­dest teil­wei­se wei­ter­zah­len müssen.

Die Uni­ons­frak­ti­on for­dert in ihrem Wachs­tums­pro­gramm wei­te­re steu­er­li­che Ent­las­tun­gen, ins­be­son­de­re für Unter­neh­men. Außer­dem plä­diert sie für Büro­kra­tie­ab­bau und eine Sen­kung der Ener­gie­prei­se. Wäh­rend zuletzt vor allem über wei­te­re Hil­fen für ein­zel­ne Bran­chen dis­ku­tiert wur­de, wie etwa eine Kauf­prä­mie für Autos, setzt die Uni­on also auf eine breit ange­leg­te Ent­las­tung der Wirtschaft.