Die deut­schen Sicher­heits­be­hör­den haben im ver­gan­ge­nen Jahr bei ihrer Arbeit ver­stärkt digi­ta­le Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie eingesetzt.

Das geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken her­vor, über die das „Han­dels­blatt” (Mon­tag­aus­ga­be) berich­tet. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) ver­schick­te dem­nach im zwei­ten Halb­jahr 2019 knapp 35.000 soge­nann­te stil­le SMS zur Ortung von Han­dys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halb­jahr zuvor.

In der ers­ten Jah­res­hälf­te 2019 waren es etwa 6.300 sol­cher Nach­rich­ten. Die Bun­des­po­li­zei mach­te im zwei­ten Halb­jahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stil­len SMS Gebrauch, im Halb­jahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bun­des­ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­nach­rich­ten­dienst und dem Zoll mach­te das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um aus Geheim­hal­tungs­grün­den kei­ne Angaben.

Das BKA und die Bun­des­po­li­zei setz­ten 2019 zudem ver­stärkt Funk­zel­len­ab­fra­gen ein. Dabei wird eine Lis­te aller Han­dys ange­for­dert, die in der Nähe eines Tat­orts ange­schal­tet waren. Laut der Regie­rungs­ant­wort auf die Lin­ken-Anfra­ge mach­te das BKA in der zwei­te Jah­res­hälf­te 2019 ins­ge­samt drei Mal von der Funk­zel­len­ab­fra­ge Gebrauch, im Halb­jahr zuvor wur­de nicht auf die Maß­nah­me zurück­ge­grif­fen. Die Bun­des­po­li­zei setz­te in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2019 ins­ge­samt 96 Mal die Funk­zel­len­ab­fra­ge ein (1. Halb­jahr 2019: 71 Mal), der Zoll nutzt das Fahn­dungs­in­stru­ment in 44 Fäl­len und damit mehr als dop­pelt so oft wie im Halb­jahr zuvor (21).

Der Links­frak­ti­ons­ab­ge­ord­ne­te Andrej Hun­ko, der die Zah­len abge­fragt hat, reagier­te ent­spre­chend besorgt auf die zuneh­men­de digi­ta­le Über­wa­chung. „Das ist nicht nur ein schwe­rer Ein­griff in die Pri­vat­heit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, son­dern auch ein Miss­brauch pri­vat beschaff­ter Tele­fo­ne als Ortungs­wan­zen”, sag­te Hun­ko dem „Han­dels­blatt”.