BMG: Minis­te­ri­um kauf­te Mas­ken für knapp acht Euro pro Stück

Bundesministerium für Gesundheit - Bundesgesundheitsministerium - Schild - Gebäude - BerlinFoto: Bundesgesundheitsministerium (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um hat Schutz­mas­ken zu Prei­sen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft.

Das geht aus der Ant­wort der Regie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on her­vor, über die die „Welt am Sonn­tag” berich­tet. Das Haus von Minis­ter Jens Spahn kauf­te dem­nach 50.000 Mas­ken hoch­wer­ti­gen Stan­dards zu die­sem Preis, also für ins­ge­samt rund 400.000 Euro. Bei wel­chem Unter­neh­men das Minis­te­ri­um die­se Mas­ken ein­kauf­te, beant­wor­te­te es auf Anfra­ge der Zei­tung zunächst nicht. Bis­lang war ledig­lich bekannt, dass ein­zel­ne Bun­des­län­der wie Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len im Früh­jahr 2020 zu auf­fäl­lig hohen Prei­sen von bis zu knapp zehn Euro pro Stück bei Lie­fe­ran­ten Schutz­mas­ken bezo­gen hatten.

Der FDP-Haus­halts­ex­per­te im Bun­des­tag, Kars­ten Klein, for­der­te ange­sichts des nun bekannt gewor­de­nen vom Bund gezahl­ten Höchst­prei­ses die Regie­rung auf, für mehr Trans­pa­renz über die Umstän­de der Beschaf­fung von per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung zu sor­gen. „Es ist unbe­dingt auf­zu­klä­ren, ob der Bund auf­grund von Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen, die Abge­ord­ne­te erhal­ten haben, über­höh­te Prei­se bezahlt hat”, sag­te Klein.

Aus der Ant­wort der Regie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge geht auch her­vor, dass in den ver­gan­ge­nen Wochen die Zahl jener Lie­fe­ran­ten noch ein­mal stieg, die gegen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um klag­ten, weil sie noch immer kein Geld für ihre Mas­ken­lie­fe­run­gen erhal­ten haben. Dem­nach wur­den mitt­ler­wei­le 66 Kla­gen mit einem Gesamt­streit­wert von 203 Mil­lio­nen Euro ein­ge­reicht. Im Janu­ar waren es der Aus­kunft des Minis­te­ri­ums zufol­ge noch 58 Kla­gen und ein Streit­wert von 142 Mil­lio­nen Euro gewesen.

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