BMI: Ver­län­ge­rung der Grenz­kon­trol­len nach Öster­reich noch offen

Grenzmarkierung - BRD - Bundesrepublik Deutschland - Deutschland - Schild - HausFoto: Eine Grenzmarkierung der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung hat noch nicht beschlos­sen, ob sie die sta­tio­nä­ren Grenz­kon­trol­len zu Öster­reich im Herbst ver­län­gern will. Das berich­tet die „Welt” unter Beru­fung aufs Bundesinnenministerium.

„Die Über­le­gun­gen und Abstim­mun­gen über das wei­te­re Vor­ge­hen in Bezug auf die Bin­nen­grenz­kon­trol­len bezie­hungs­wei­se die inten­si­vier­ten Schlei­er­fahn­dungs­maß­nah­men ab Mit­te Novem­ber sind noch nicht abge­schlos­sen”, erklär­te ein Spre­cher des Ministeriums.

Der Spre­cher mach­te zudem deut­lich, dass die Regie­rung das Ziel ver­fol­ge, künf­tig ohne solch sta­tio­nä­re Kon­trol­len aus­zu­kom­men. „Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ist bestrebt, zu grenz­kon­troll­frei­en Bin­nen­gren­zen zurück­zu­keh­ren, sofern dies Mit­te Novem­ber sicher­heits- und migra­ti­ons­po­li­tisch ver­tret­bar ist”, so der Sprecher.

Die sta­tio­nä­ren Grenz­kon­trol­len zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich an weni­gen aus­ge­wähl­ten Punk­ten wur­den im Sep­tem­ber 2015 auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­kri­se ein­ge­führt. In die­sem Zusam­men­hang hat­te sich die Regie­rung dage­gen ent­schlos­sen, Asyl­be­wer­ber an der Gren­ze zurück­zu­wei­sen. Die Zahl der ille­ga­len Ein­rei­sen nach Deutsch­land und nach Euro­pa ist seit 2015 deut­lich zurück­ge­gan­gen. Die EU-Kom­mis­si­on drängt die Län­der, die der­zeit Bin­nen­gren­zen kon­trol­lie­ren, auf die­se Maß­nah­me künf­tig zu ver­zich­ten. Bay­ern Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) hat­te sich zuletzt für eine Ver­län­ge­rung der sta­tio­nä­ren Kon­trol­len aus­ge­spro­chen, solan­ge die EU-Außen­gren­zen nicht aus­rei­chend geschützt sind.

Die Innen­mi­nis­ter von Baden-Würt­tem­berg, Tho­mas Stro­bl (CDU), und Sach­sen, Roland Wöl­ler (CDU), ver­wei­sen auf die Vor­tei­le von fle­xi­ble­ren Kon­trol­len. „Natür­lich ist Schen­gen eine wich­ti­ge Errun­gen­schaft, die wir auch bewah­ren wol­len”, sag­te Stro­bl. Gleich­zei­tig müss­ten ille­ga­le Grenz­über­trit­te unter­bun­den wer­den. „Des­halb set­zen wir auf intel­li­gen­te Grenz­kon­trol­len, für die der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter jetzt ein Kon­zept vor­le­gen will”, sag­te der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter. „Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situa­ti­ons­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len an den Gren­zen, auch mehr sicht­ba­re Kontrollen.”

Sach­sens Innen­mi­nis­ter Wöl­ler sag­te: „Wir in Sach­sen set­zen auf situa­tions- und lage­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len, damit die Wirt­schaft in den Grenz­re­gio­nen nicht beein­träch­tigt wird und die Men­schen die Frei­heits­rech­te im Schen­gen-Raum wei­ter genie­ßen können.”

Jörg Radek, stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP), sprach sich für das Ende der bis­he­ri­gen sta­tio­nä­ren Kon­trol­len zu Öster­reich aus – statt­des­sen soll­ten sol­che Maß­nah­men kurz­fris­tig dort durch­ge­führt wer­den, wo sie gera­de not­wen­dig sind. „Den größ­ten Erfolg errei­chen wir durch eine Mischung von sta­tio­nä­ren Kon­trol­len und fle­xi­blen Bin­nen­grenz­fahn­dun­gen, die lage­ab­hän­gig für kur­ze Zeit in einer bestimm­ten Regi­on durch­ge­führt wer­den”, so der Ver­tre­ter der Polizeigewerkschaft.

Auch Armin Schus­ter, CDU-Innen­ex­per­te im Bun­des­tag, for­dert refor­mier­te Kon­trol­len: „Ich habe nach wie vor die Erwar­tung an die Regie­rung, dass sie in Brüs­sel im Herbst ein fle­xi­ble­res Grenz­über­wa­chungs­sys­tem für alle Luft‑, See- und Land­gren­zen anzeigt.”

Dies soll­te sei­ner Mei­nung nach auch die Mög­lich­keit beinhal­ten, „lage­ab­hän­gig und zeit­lich befris­tet unmit­tel­bar auf der Grenz­li­nie zu agie­ren, bes­ten­falls in Koope­ra­ti­on mit dem jewei­li­gen Nach­bar­staat.” So soll­ten bereits woan­ders regis­trier­te Asyl­be­wer­ber oder Kri­mi­nel­le „erst gar nicht ein­rei­sen”. „Wich­tig wäre eine moder­ni­sier­te Schlei­er­fahn­dung, bei der die Bun­des­po­li­zei den Grenz­be­zug nicht stumpf am 30-Kilo­me­ter-Kor­ri­dor aus­rich­ten muss; das ist ent­lang von schnel­len Auto­bahn- oder Bahn­kor­ri­do­ren ins Lan­des­in­ne­re nicht mehr zeit­ge­mäß”, sag­te Schuster.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.