Poli­tik: Boris John­son will kei­ne Kon­trol­len an iri­scher Grenze

Politiker - Premierminister - Vereinigtes Königreich - Boris Johnson Foto: Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son hat sich im Fal­le des Aus­tritts von Groß­bri­tan­ni­en aus der Euro­päi­schen Uni­on gegen Kon­trol­len an der Gren­ze zwi­schen Irland und Nord­ir­land ausgesprochen.

Man wer­de „unter kei­nen Umstän­den” Kon­trol­len an oder in der Nähe von Nord­ir­land zulas­sen, sag­te John­son am Mitt­woch auf dem Par­tei­tag der Con­ser­va­ti­ve Par­ty in Man­ches­ter. Man wer­de den Frie­dens­pro­zess und das Kar­frei­tags­ab­kom­men respektieren.

„Lasst uns den Brexit zu Ende brin­gen. Wir kön­nen, wir müs­sen und wir wer­den das machen”, so der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter wei­ter. Man wer­de einen neu­en Deal mit der EU ver­han­deln. Man wer­de am 31. Okto­ber die EU ver­las­sen, egal was auch immer pas­sie­ren wer­de. Man müs­se eine neue „posi­ti­ve Han­dels­be­zie­hung mit der EU” auf­bau­en. Es kön­ne nicht oft genug her­vor­ge­ho­ben wer­den, „dass dies kein anti­eu­ro­päi­sches Land ist. Wir sind Euro­pä­er”, sag­te John­son. Am heu­ti­gen Mitt­woch wür­den „kon­struk­ti­ve und ver­nünf­ti­ge” Vor­schlä­ge gemacht, die „einen Kom­pro­miss für bei­de Sei­ten vorsehen”.

Zudem kri­ti­sier­te der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter den Labour-Chef Jere­my Cor­byn. Die­ser habe eine „Rei­he von schäd­li­chen Ideen” vor­ge­tra­gen, sag­te John­son. Der Labour-Chef wol­le eine „Vier-Tage-Woche haben, da wür­den die Nied­rig­löh­ne sin­ken. Er möch­te Pri­vat­schu­len ent­eig­nen und auch ver­bie­ten”, so der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter wei­ter. Dies wür­de den Steu­er­zah­ler „sie­ben Mil­li­ar­den Pfund” kos­ten. Zudem wol­le Cor­byn die eng­li­sche Schul­auf­sicht Ofs­ted ver­bie­ten. „Er hat einen gan­zen Absatz vor­ge­se­hen, in dem steht, was er die letz­ten drei Jah­re schon gesagt hat. Er will jetzt Wah­len haben. Jeden­falls woll­te er das sagen”, sag­te John­son. Das Pro­blem sei aber, dass ihm dies zen­siert wor­den sei. „Wir haben also das erstaun­li­che Schau­spiel, dass der Oppo­si­ti­ons­füh­rer von sei­nen Kol­le­gen dar­an gehin­dert wird, sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Funk­ti­on zu erfül­len, mich aus dem Amt zu drän­gen”, so der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter weiter.

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