Das bri­ti­sche Unter­haus hat mit gro­ßer Mehr­heit dem Antrag des bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ters Boris John­son für eine Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, die Neu­wah­len am 12. Dezem­ber vorsieht.

438 Abge­ord­ne­te stimm­ten am Diens­tag­abend für den Antrag, 20 Par­la­men­ta­ri­er stimm­ten dage­gen. Zuvor hat­te die Labour-Par­ty den Weg für vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len frei gemacht.

Man wer­de dem Vor­schlag von John­son für ein Wahl­ge­setz zustim­men, teil­te die Labour-Par­ty am Diens­tag­mit­tag mit. Bis­her hat­te die Par­tei von Oppo­si­ti­ons­füh­rer Jere­my Cor­byn dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter drei Mal den Wunsch nach Neu­wah­len ver­wehrt. Nach­dem die Euro­päi­sche Uni­on aber einer Ver­schie­bung der Brexit-Frist bis Ende Janu­ar zuge­stimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Cor­byn. Man kön­ne vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len nun zustimmen.

Am Mon­tag hat­te die EU die von Groß­bri­tan­ni­en bean­trag­te Ver­schie­bung des Brexit-Ter­mins bis zum 31. Janu­ar 2020 akzep­tiert. Die soge­nann­te „Flex­ten­si­on” sieht vor, dass auch ein frü­he­rer EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens mög­lich ist, falls das bri­ti­sche Par­la­ment den mit der EU aus­ge­han­del­ten Brexit-Ver­trag vor­her billigt.