Politik: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Palace of Westminster - Houses of Parliament - Brücke - LondonFoto: Sicht auf den Palace of Westminster, Sitz des britischen Parlaments (London), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht.

438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht.

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Man werde dem Vorschlag von Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen, teilte die Labour-Party am Dienstagmittag mit. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem britischen Premierminister drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem die Europäische Union aber einer Verschiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Corbyn. Man könne vorgezogenen Neuwahlen nun zustimmen.

Am Montag hatte die EU die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die sogenannte “Flextension” sieht vor, dass auch ein früherer EU-Austritt Großbritanniens möglich ist, falls das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag vorher billigt.

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