Brüs­sel: EU droht mit Veto in Ver­hand­lun­gen mit Großbritannien

Flaggen - Vereinigtes Königreich - Europa - FahnenmastFoto: Sicht auf die Flaggen von Großbritannien und Europa, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Lon­don und Brüs­sel droht das Euro­päi­sche Par­la­ment mit sei­ner Veto-Macht.

Ein am Frei­tag zur Abstim­mung ste­hen­der Bericht in den zustän­di­gen Aus­schüs­sen, über den die „Welt” (Frei­tag­aus­ga­be) vor­ab berich­tet, for­dert Pre­mier Boris John­son auf, „drin­gend sei­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on zu revi­die­ren und kon­struk­tiv an den Ver­hand­lun­gen über das Level Play­ing Field teil­zu­neh­men, weil dies eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung ist für die Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich”. Die Abstim­mung im Ple­num fin­det am 18. Juni 2020 statt.

Die Par­la­men­ta­ri­er fürch­ten, dass die von Brüs­sels Regeln künf­tig unab­hän­gi­ge bri­ti­sche Regie­rung die Kon­kur­renz auf dem Kon­ti­nent durch lasche­re Vor­schrif­ten unter­bie­ten will. Eine Sor­ge, die von Beginn auch Mit­glied­staa­ten wie Deutsch­land umtrieb, die gemein­sa­me Stan­dards etwa für Umwelt, Arbeits­markt und Staats­bei­hil­fen for­dern. Das EU-Par­la­ment gibt sei­nem Miss­trau­en gegen­über Lon­don nun noch ein­mal sehr deut­lich Ausdruck.

Die Abge­ord­ne­ten sei­en „ent­schlos­sen, jede Art des „Dum­ping” zu ver­hin­dern”, heißt es in dem Ent­wurf. Wett­be­werbs­fä­hig­keit, hohe und nach­hal­ti­ge Stan­dards, auch im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del und in Hin­sicht auf Bür­ger- und Arbeit­neh­mer­rech­te müss­ten im geplan­ten Abkom­men garan­tiert wer­den. Man müs­se die Fra­ge stel­len, „war­um das Ver­ei­nig­te König­reich sich hohen Stan­dards in Hin­sicht auf Umwelt­schutz, Arbeit­neh­mer­rech­te und im Kampf gegen Geld­wä­sche nicht ver­schrei­ben will”, sag­te die fran­zö­si­sche EU-Abge­ord­ne­te Natha­lie Loi­se­au der „Welt”. Und wei­ter: „Die Bri­ten sagen: ‘Ver­traut uns.‘ Und dann hören wir von deren Ver­hand­lun­gen mit den USA, in denen sie ihre Lebens­mit­tel­stan­dards nach unten schrauben.”

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