Brüs­sel: EU-Kom­mis­si­on will Tür­kei-Flücht­lings­hil­fe aufstocken

Flüchtlinge - Menschen - Reise - Flucht - BalkanrouteFoto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Euro­päi­sche Uni­on stockt die Gel­der für die Flücht­lings­hil­fe in der Tür­kei nun doch auf.

Die EU-Kom­mis­si­on will zusätz­li­che 485 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len, um zwei zen­tra­le Pro­jek­te für die Unter­stüt­zung von Flücht­lin­gen wei­ter zu finan­zie­ren, berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf eige­ne Infor­ma­tio­nen. Die Gel­der sol­len zusätz­lich zu den sechs Mil­li­ar­den Euro gezahlt wer­den, die die EU bereits im Flücht­lings­ab­kom­men mit der Tür­kei in zwei Tran­chen zuge­sagt hat­te – im Gegen­zug hat­te die Tür­kei die Mas­sen­flucht nach Grie­chen­land gestoppt.

Von die­sen Mit­teln sind aber nach EU-Anga­ben 3,2 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt, der Rest ist ver­plant und wird im Lauf des Jah­res voll­stän­dig ver­trag­lich gebun­den sein. Die tür­ki­sche Regie­rung for­dert des­halb seit vie­len Mona­ten mehr Geld und hat damit gedroht, sich nicht mehr an das Abkom­men zu hal­ten. Jetzt sen­det die EU-Kom­mis­si­on im Streit um das Flücht­lings­ab­kom­men ein Signal zur Ent­span­nung: Sie will die zusätz­li­chen Mit­tel direkt und kurz­fris­tig über den lau­fen­den EU-Haus­halt 2020 mobi­li­sie­ren. Das EU-Par­la­ment und der Rat der Mit­glied­staa­ten müs­sen einer damit ver­bun­de­nen Ände­rung im Haus­halts­plan 2020 aber noch zustimmen.

In einer Vor­la­ge, über die die Fun­ke-Zei­tun­gen berich­ten, warnt die Kom­mis­si­on: „Auf­grund des Covid-19-Aus­bruchs ver­schlech­tert sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on in der Tür­kei und unge­schütz­te Flücht­lin­ge gehö­ren zu den am stärks­ten von der Kri­se Betrof­fe­nen.” Des­halb müss­ten drin­gend die erfor­der­li­chen Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den, um die Fort­set­zung der bei­den wich­tigs­ten huma­ni­tä­ren Hilfs­maß­nah­men der EU-Hil­fen zu finan­zie­ren. 400 Mil­lio­nen Euro sol­len das soge­nann­te Sicher­heits­netz für Not­si­tua­tio­nen (ESSN) wei­ter­fi­nan­zie­ren, aus dem rund 1,7 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge in der Tür­kei monat­li­che Geld­über­wei­sun­gen für die not­wen­digs­ten Güter erhalten.

Die­ses Pro­gramm wür­de ohne eine Auf­sto­ckung spä­tes­tens im März 2021 aus­lau­fen, eine neue Zusa­ge wer­de noch in die­sem Som­mer benö­tigt, heißt es in der Vor­la­ge. Mit wei­te­ren 85 Mil­lio­nen Euro soll ein Pro­gramm gesi­chert wer­den, das Fami­li­en von Schul­kin­dern unter­stützt und des­sen Gel­der nur noch bis Sep­tem­ber oder Okto­ber reichen.

Außer den Hil­fen für die Tür­kei will die EU-Kom­mis­si­on auch die Unter­stüt­zung für Jor­da­ni­en und Liba­non bei der Flücht­lings­auf­nah­me auf­sto­cken – die bei­den Län­der, die eben­falls Flücht­lin­ge aus Syri­en auf­neh­men, sol­len in die­sem Jahr wei­te­re 100 Mil­lio­nen Euro erhal­ten, zusätz­lich zu den schon für 2020 zuge­sag­ten und inzwi­schen ver­plan­ten 214 Mil­lio­nen Euro. Poli­tisch bri­san­ter ist aber die Türkei-Hilfe.

Die tür­ki­sche Regie­rung hat­te im März tau­sen­de Flücht­lin­ge an die Gren­ze zu Grie­chen­land rei­sen las­sen und so Druck auf die EU gemacht. Meh­re­re EU-Staa­ten, dar­un­ter Deutsch­land und Frank­reich, hat­ten der Tür­kei danach wei­te­re EU- Gel­der zur Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen aus Syri­en grund­sätz­lich in Aus­sicht gestellt – vor­aus­ge­setzt, Anka­ra mache wie­der sei­ne Gren­ze zur EU dicht.

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