Brüs­sel: EU nimmt Chi­nas Staats­un­ter­neh­men ins Visier

China - Flagge - Fahne - GebäudeFoto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU ver­langt in den Ver­hand­lun­gen über ein Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men laut eines Zei­tungs­be­richts weit­rei­chen­de Zuge­ständ­nis­se von China.

Die EU-Kom­mis­si­on for­de­re, dass Peking die Vor­zugs­be­hand­lung für sei­ne Staats­un­ter­neh­men been­de, berich­tet das „Han­dels­blatt” (Diens­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf infor­mier­te Krei­se. Wenn die Füh­rung nicht die glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für pri­va­te Inves­to­ren garan­tie­re, wer­de die EU das geplan­te Abkom­men nicht unter­zeich­nen. Kon­kret for­der­ten die EU-Unter­händ­ler, dass die staats­ei­ge­nen Fir­men pro­fit­ori­en­tiert kalkulieren.

Dane­ben ver­lang­ten sie die Zusi­che­rung, dass die chi­ne­si­schen Behör­den pri­va­te Inves­to­ren etwa beim Zugang zu Lizen­zen nicht schlech­ter behan­deln als Fir­men im Staats­be­sitz, berich­tet die Zei­tung wei­ter. Der glei­che Grund­satz sol­le für Staats­un­ter­neh­men selbst gel­ten, wenn die­se ande­re Betrie­be etwa mit Ener­gie ver­sor­gen. Über­dies wol­le Brüs­sel die Gegen­sei­te zu mehr Trans­pa­renz etwa über die Eigen­tü­mer­ver­hält­nis­se der Unter­neh­men verpflichten.

Die deut­sche Indus­trie unter­stützt die For­de­run­gen: „Markt­öff­nung allein reicht nicht, solan­ge in Chi­na der Markt durch staat­li­che Ein­grif­fe ver­zerrt ist”, sag­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Indus­trie (BDI), Joa­chim Lang, dem „Han­dels­blatt”. Nötig sei ein umfas­sen­des Abkom­men, das einen Groß­teil der bestehen­den Asym­me­trien auch bei den Wett­be­werbs­be­din­gun­gen abbaue.

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