Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen.
Das berichtet der „Mannheimer Morgen” (Dienstagsausgabe). Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
Darin wird das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird. Bislang ist lediglich das Zerstören einer öffentlich gezeigten Fahne, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar. „Bei Demonstrationen werden immer öfter Flaggen verbrannt. Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt”, so Lambrecht. „Daraus ziehen wir Konsequenzen und wollen mit einer Verschärfung des bestehenden Rechts das Verbrennen von Fahnen generell unter Strafe stellen.”
Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, dass Staatsanwälte in Deutschland Verfahren mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr einstellen sollten. Die Ermittler in Bayern hatten ein solches Vorgehen nach dem Terror-Anschlag auf eine Synagoge in Halle angekündigt. „Es wäre ein starkes Signal des Rechtsstaats, wenn alle Staatsanwaltschaften bundesweit jede antisemitische Tat verfolgen”, sagte Lambrecht.
