Bun­des­rat: 9‑Eu­ro-Ticket eben­falls beschlos­sen worden

Reisende - Fahrgäste - Bahnsteig - Straßenbahn - BerlinFoto: Fahrgäste am Bahnsteig einer U-Bahn (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach­dem bereits der Bun­des­tag zustimm­te, hat das von der Ampel-Koali­ti­on geplan­te 9‑Eu­ro-Ticket im Bun­des­rat die letz­te Hür­de genommen.

Am Frei­tag­mit­tag stimm­te eine Mehr­heit dem Vor­ha­ben zu. Der Ticket-Vor­ver­kauf kann damit wie geplant am kom­men­den Mon­tag begin­nen. Im Vor­feld hat­ten eini­ge Län­der mit einer Blo­cka­de des Geset­zes gedroht, weil sie gene­rell mehr Geld vom Bund für den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr for­dern. Das nun ver­ab­schie­de­te Finan­zie­rungs­ge­setz sieht vor, dass die Bun­des­län­der in die­sem Jahr zusätz­li­che Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel vom Bund in Höhe von 3,7 Mil­li­ar­den Euro für die Finan­zie­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs erhal­ten. Davon sind 2,5 Mil­li­ar­den Euro für die Umset­zung des soge­nann­ten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August die­ses Jah­res vor­ge­se­hen. „Eine Decke­lung von 2,5 Mil­li­ar­den Euro ist unred­lich, denn: wer bestellt, der bezahlt”, sag­te Bran­den­burgs Ver­kehrs­mi­nis­ter Gui­do Beer­mann kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­rat und appel­lier­te an die Bun­des­re­gie­rung, die Län­der künf­tig stär­ker beim Aus­bau des ÖPNV zu unterstützen.

Mit dem nun beschlos­se­nen Neun-Euro-Ticket sol­len alle Bür­ger den ÖPNV bun­des­weit in den Mona­ten Juni, Juli und August die­ses Jah­res für neun Euro pro Kalen­der­mo­nat nut­zen kön­nen. Mit dem Ticket sol­len die Leu­te einer­seits wegen der stark stei­gen­den Kos­ten für Strom, Lebens­mit­tel, Hei­zung und Mobi­li­tät finan­zi­ell direkt ent­las­tet wer­den. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Ein­spa­rung von Kraft­stof­fen gesetzt wer­den. Das Neun-Euro-Ticket soll von den Län­dern kon­kret aus­ge­stal­tet werden.

Zusätz­li­che 1,2 Mil­li­ar­den Euro soll der Bund zum Aus­gleich für pan­de­mie­be­ding­te Ein­nah­me­aus­fäl­le an die Län­der zah­len. Bereits im Jahr 2020 hat­te der Bund die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel um 2,5 Mil­li­ar­den und 2021 um eine Mil­li­ar­de Euro zur Finan­zie­rung des ÖPNV erhöht. Nach Pro­gno­sen der Bran­che ist für die Jah­re 2020 bis 2022 mit Fahr­geld­aus­fäl­len von bis zu 10,2 Mil­li­ar­den Euro zu rech­nen, hieß es in der Begrün­dung zum Gesetzesentwurf.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.