Der Begriff Ras­se soll nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung aus dem Grund­ge­setz gestri­chen werden.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. Statt­des­sen soll in Arti­kel 3 der Ver­fas­sung ein Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­rung aus „ras­sis­ti­schen Grün­den” ste­hen. Auf die­se For­mu­lie­rung haben sich Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht und Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer geei­nigt. Einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf will das Kabi­nett am Mitt­woch beschlie­ßen. Die neue For­mu­lie­rung sei von allen dis­ku­tier­ten die bes­te, sag­te See­ho­fer. Die Eini­gung zei­ge, dass die Regie­rung im Kampf gegen Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus hand­lungs­fä­hig sei.

Die Koali­ti­on hat­te im Herbst beschlos­sen, den Begriff „Ras­se” im Grund­ge­setz zu erset­zen, weil er heu­te als unan­ge­mes­sen gel­te. Mit der jetzt gefun­de­nen Eini­gung hat sich Lam­brecht durch­ge­setzt. Sie hat­te die For­mu­lie­rung im Febru­ar vor­ge­schla­gen und war damit bei der Uni­on zunächst auf Ableh­nung gesto­ßen. Für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ist eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in Bun­des­tag und Bun­des­rat not­wen­dig. Ob die­se zustan­de kom­men wird, ist offen.

Innen- und Rechts­po­li­ti­ker von CDU und CSU hat­ten sich dar­auf ver­stän­digt, den Arti­kel 3 so zu ergän­zen, dass nie­mand wegen sei­ner „ver­meint­li­chen” Ras­se dis­kri­mi­niert wer­den dür­fe. Auch die Grü­nen hat­ten die von Lam­brecht vor­ge­schla­ge­ne Neu­fas­sung kri­ti­siert. Die For­mu­lie­rung kön­ne so inter­pre­tiert wer­den, als sei künf­tig nur eine absicht­li­che Dis­kri­mi­nie­rung ver­bo­ten, sag­te die Rechts­po­li­ti­ke­rin Kat­ja Keul. Es bestehe die Gefahr, dass der Schutz­be­reich der Ver­fas­sung klei­ner werde.