Bun­des­re­gie­rung: Mehr afgha­ni­schen Orts­kräf­ten Evakuierung

Menschen - Afghanen - Bundeswehr - Militär - Evakuierungsflug - GAF - August 2021 - AfghanistanFoto: Menschen aus dem 2. Afghanistan-Evakuierungsflug am 17.08.2021, Urheber: GAF

Die Bun­des­re­gie­rung erwei­tert den Anspruch für ehe­ma­li­ge afgha­ni­sche Orts­kräf­te des Entwicklungsministeriums.

Und der Deut­schen Gesell­schaft für Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit, aus Afgha­ni­stan einen Antrag für die Eva­ku­ie­rung stel­len zu kön­nen. Das berich­tet die „Welt” unter Beru­fung auf einen Spre­cher des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung. „Grund­sätz­lich wur­de ent­schie­den, dass ab jetzt auch Orts­kräf­te der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit auf­grund einer Gefähr­dung für eine Aus­rei­se infra­ge kom­men, deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis schon mehr als zwei Jah­re zurück­liegt”, sag­te der Sprecher.

Ana­log zur Rege­lung des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums für Orts­kräf­te der Bun­des­wehr und des Innen­mi­nis­te­ri­ums für Orts­kräf­te der Bun­des­po­li­zei sei nun eine Beschäf­ti­gung ab 2013 aus­schlag­ge­bend. „Das BMZ begrüßt die­se Ent­schei­dung”, heißt es aus dem Ent­wick­lungs­mi­nis­te­ri­um. Die Ent­schei­dung soll im Bun­des­kanz­ler­amt gefal­len sein.

Auch aus dem Aus­wär­ti­gen Amt hieß es am Diens­tag, dass von nun an Orts­kräf­te im Ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den könn­ten, die seit 2013 für das Außen­mi­nis­te­ri­um tätig waren. Aus der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag wird die Erwei­te­rung des Orts­kräf­te­ver­fah­rens begrüßt, aber als viel zu spät kri­ti­siert. Die Begren­zung auf eine Tätig­keit inner­halb der letz­ten zwei Jah­re sei von Anfang an will­kür­lich gesetzt wor­den, sag­te der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Frak­ti­on, Bijan Djir-Sarai. „Die neue Rege­lung ändert aber an der Rea­li­tät vor Ort nichts, denn der Zugang zum Flug­ha­fen ist vor allem für die Orts­kräf­te nach wie vor nicht gewähr­leis­tet. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt kann man sagen, dass die Eva­ku­ie­rung der Orts­kräf­te geschei­tert ist”, so Djir-Sarai weiter.

Die Vize-Frak­ti­ons­chefin der Grü­nen, Agnieszka Brug­ger, sag­te, dass es die Ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung sei, dass über Mona­te vie­le Orts­kräf­te im Stich gelas­sen wor­den sei­en. „Die­se drin­gend not­wen­di­ge Kehrt­wen­de ist zwar rich­tig, aber sie kommt viel zu spät, erst im Ange­sicht der Kata­stro­phe und weil der öffent­li­che Druck so groß ist”.

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