Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung will inter­na­tio­na­le Risi­ko­ge­bie­te künf­tig womög­lich anders festlegen.

„Die Bun­des­re­gie­rung prüft der­zeit, inwie­weit das Ver­fah­ren zur Aus­wei­sung von Risi­ko­ge­bie­ten ange­passt wer­den soll­te”, sag­te ein Spre­cher des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der „Welt”. Ver­gan­ge­ne Woche hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter einen Beschluss gefällt, dem­zu­fol­ge eine Qua­ran­tä­ne­pflicht für Rück­rei­sen­de nicht geeig­net ist, einen nen­nens­wer­ten Bei­trag zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie zu leis­ten, wenn in den Gebie­ten des jewei­li­gen Auf­ent­halts kein höhe­res Anste­ckungs­ri­si­ko als im Hei­mat­ort des Rei­se­rück­keh­rers bestehe.

Die Abson­de­rung sei „vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig”. „Natür­lich wer­den wir prü­fen, ob es bei der Mus­ter­qua­ran­tän­ever­ord­nung der Anpas­sung bedarf”, sag­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei. Nach Anga­ben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums haben sich seit Ein­füh­rung der digi­ta­len Ein­rei­se­an­mel­dung am 08. Novem­ber 2020 bis zum 25. Novem­ber 2020 um 00:00 Uhr 179.402 Bür­ger ange­mel­det. Ein­tra­gen müs­sen sich fast alle Per­so­nen, die sich bis zu zehn Tage vor Ein­rei­se nach Deutsch­land in einem Risi­ko­ge­biet auf­ge­hal­ten haben.

Damit gab es im Durch­schnitt knapp 10.000 Anmel­dun­gen täg­lich. „Die Zahl zeigt, dass das Sys­tem umfäng­lich genutzt und soweit bekannt auch über­wie­gend akzep­tiert wird”, sag­te ein Spre­cher des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums. An den Flug­hä­fen kon­trol­liert die Bun­des­po­li­zei die Ein­rei­se­an­mel­dung – wenn auch nur stich­pro­ben­ar­tig. Etwa 28.685 digi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dun­gen oder Ersatz­mit­tei­lun­gen hät­ten die Beam­ten zwi­schen dem 8. und 22. Novem­ber „im kon­troll­pflich­ti­gen Luft­ver­kehr” über­prüft, sagt eine Spre­che­rin der Bundespolizei.

Dabei fin­den die Beam­ten offen­bar immer wie­der Feh­ler. „Cir­ca 4.263 Män­gel” sei­en im Rah­men die­ser Kon­trol­len fest­ge­stellt wor­den, so die Spre­che­rin. In sol­chen Fäl­len erfol­ge eine „Nach­er­he­bung der Daten” durch die Bundespolizei.