Bun­des­re­gie­rung: Will am Mon­tag über Bre­x­it-Deal beraten

Bundeskanzleramt - Bundesregierung - Bundesbehörde - BerlinFoto: Sicht auf das Bundeskanzleramt in der Hauptstadt (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung will das zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­han­del­te Abkom­men inten­siv prüfen.

Die Mit­glie­der des Bun­des­ka­bi­netts sol­len sich am Mon­tag um 09:30 Uhr im Rah­men einer Tele­fon­schal­te über die deut­sche Posi­ti­on ver­stän­di­gen, sag­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel am Don­ners­tag­nach­mit­tag. „Danach wird der Rat das Abkom­men und sei­ne vor­läu­fi­ge Anwen­dung beschlie­ßen”, so Mer­kel. Man fan­ge dabei aber „nicht bei Null an”, weil die Kom­mis­si­on die Mit­glied­staa­ten über den gesam­ten Ver­hand­lungs­pro­zess hin­weg eng ein­ge­bun­den habe. „Wir wer­den daher rasch beur­tei­len kön­nen, ob Deutsch­land das Ver­hand­lungs­er­geb­nis unter­stüt­zen kann”, so Mer­kel. Sie sei „sehr zuver­sicht­lich, dass wir hier ein gutes Resul­tat vor­lie­gen haben”, sag­te die Kanzlerin.

Abschlie­ßend in Kraft tre­ten kön­ne das Abkom­men aber erst, wenn auch das Euro­päi­sche Par­la­ment zuge­stimmt habe. „Ich freue mich, dass sich die Ver­hand­lungs­füh­rer der Euro­päi­schen Uni­on und Groß­bri­tan­ni­ens auf ein Abkom­men geei­nigt haben und damit die zukünf­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen Euro­päi­scher Uni­on und Groß­bri­tan­ni­en klar gere­gelt sind”, sag­te Mer­kel. Dies sei von his­to­ri­scher Bedeu­tung. Groß­bri­tan­ni­en wer­de auch außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter­hin ein wich­ti­ger Part­ner für Deutsch­land und für die Euro­päi­sche Uni­on sein.

Die EU-Kom­mis­si­on und die bri­ti­sche Regie­rung hat­te zuvor mit­ge­teilt, sich kurz vor dem Ende der Bre­x­it-Über­gangs­pha­se doch noch auf ein Han­dels­ab­kom­men geei­nigt zu haben. Die Stan­dards der Euro­päi­schen Uni­on wür­den von Groß­bri­tan­ni­en „wei­ter­hin respek­tiert” und man habe „wirk­sa­me Werk­zeu­ge”, um zu reagie­ren, wenn der Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­de, sag­te Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en. Es sei zudem für die nächs­ten Jah­re sicher­ge­stellt, dass euro­päi­sche Fischer wei­ter in bri­ti­schen Gewäs­sern fischen dürfen.

Eigent­lich war das Ver­ei­nig­te König­reich schon am 31. Janu­ar 2020 aus der EU aus­ge­tre­ten, bis 31. Dezem­ber 2020 lief aber die Über­gangs­pha­se, in der die Bri­ten noch im EU-Bin­nen­markt und in der Zoll­uni­on bleiben.

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