Bundesregierung: Will am Montag über Brexit-Deal beraten

Bundeskanzleramt - Bundesregierung - Bundesbehörde - BerlinFoto: Sicht auf das Bundeskanzleramt in der Hauptstadt (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will das zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ausgehandelte Abkommen intensiv prüfen.

Die Mitglieder des Bundeskabinetts sollen sich am Montag um 09:30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag. „Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen“, so Merkel. Man fange dabei aber „nicht bei Null an“, weil die Kommission die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden habe. „Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das Verhandlungsergebnis unterstützen kann“, so Merkel. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin.

Abschließend in Kraft treten könne das Abkommen aber erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt habe. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind“, sagte Merkel. Dies sei von historischer Bedeutung. Großbritannien werde auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.

Die EU-Kommission und die britische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt zu haben. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien „weiterhin respektiert“ und man habe „wirksame Werkzeuge“, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei zudem für die nächsten Jahre sichergestellt, dass europäische Fischer weiter in britischen Gewässern fischen dürfen.

Eigentlich war das Vereinigte Königreich schon am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten, bis 31. Dezember 2020 lief aber die Übergangsphase, in der die Briten noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

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