Poli­tik: Bun­des­tag beschließt Ver­län­ge­rung von Anti-IS-Einsatz

Panavia 200 Tornado - Kampfjet - MehrzweckkampfflugzeugFoto: Mehrzweckkampfflugzeug Panavia 200 Tornado (Kampfjet), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bun­des­tag hat die Ver­län­ge­rung des Anti-IS-Ein­sat­zes der Bun­des­wehr beschlos­sen. In nament­li­cher Abstim­mung stimm­ten am Don­ners­tag­nach­mit­tag 343 Abge­ord­ne­te für den Antrag der Bun­des­re­gie­rung, 274 Par­la­men­ta­ri­er stimm­ten dage­gen. Dabei gab es drei Enthaltungen.

Der Abstim­mung lag eine Beschluss­emp­feh­lung des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses und ein Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges zur Finan­zier­bar­keit zugrun­de. Der Antrag der Bun­des­re­gie­rung sieht vor, dass sich die Bun­des­wehr noch bis zum 31. März 2020 mit Tor­na­do-Kampf­jets an der luft­ge­stütz­ten Auf­klä­rung und mit Tank­flug­zeu­gen am Kampf gegen die Ter­ror­mi­liz „Isla­mi­scher Staat” (IS) in Syri­en und im Irak beteiligt.

Die vor­ge­se­he­nen Kräf­te könn­ten ein­ge­setzt wer­den, „solan­ge die völ­ker­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und die kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung des Bun­des­ta­ges” vor­lä­gen, „längs­tens jedoch bis zum 31. Okto­ber 2020”, heißt es in dem Antrag der Bun­des­re­gie­rung. Der Bun­des­wehr­ein­satz sol­le ein Wie­der­erstar­ken des IS ver­hin­dern und die Ver­söh­nung im Irak und in Syri­en för­dern. Zudem soll der Bun­des­wehr­ein­satz nach dem Ende der ter­ri­to­ria­len Kon­trol­le des IS im Irak und in Syri­en die erziel­ten Sta­bi­li­sie­rungs­fort­schrit­te sichern und aus­bau­en, heißt es in dem Antrag weiter.

Der IS habe sich in bei­den Län­dern im Unter­grund kon­so­li­die­ren kön­nen. Füh­rungs- und Finan­zie­rungs­struk­tu­ren sei­en geschwächt, aber intakt. Seit Jah­res­be­ginn sei in der Anzahl der Ter­ror­an­schlä­ge des IS in Syri­en und im Irak im Ver­gleich zum Vor­jahr ein Anstieg zu ver­zeich­nen, heißt es in dem Antrag der Bun­des­re­gie­rung. Der IS war­te auf eine Gele­gen­heit, in Räu­men ohne wirk­sa­mes staat­li­ches Gewalt­mo­no­pol erneut nach ter­ri­to­ria­ler Kon­trol­le zu grei­fen. Syri­en und der Irak stün­den damit an einem „kri­ti­schen Schei­de­punkt”. Der Beschluss gehe auch auf ein­dring­li­che Bit­ten von jor­da­ni­scher, ira­ki­scher und kur­di­scher Sei­te zurück, heißt es in dem Antrag weiter.

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