Der Bundestag hat die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstagnachmittag 343 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 274 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es drei Enthaltungen.
Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass sich die Bundeswehr noch bis zum 31. März 2020 mit Tornado-Kampfjets an der luftgestützten Aufklärung und mit Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) in Syrien und im Irak beteiligt.
Die vorgesehenen Kräfte könnten eingesetzt werden, „solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Bundestages” vorlägen, „längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2020”, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz solle ein Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung im Irak und in Syrien fördern. Zudem soll der Bundeswehreinsatz nach dem Ende der territorialen Kontrolle des IS im Irak und in Syrien die erzielten Stabilisierungsfortschritte sichern und ausbauen, heißt es in dem Antrag weiter.
Der IS habe sich in beiden Ländern im Untergrund konsolidieren können. Führungs- und Finanzierungsstrukturen seien geschwächt, aber intakt. Seit Jahresbeginn sei in der Anzahl der Terroranschläge des IS in Syrien und im Irak im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg zu verzeichnen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Der IS warte auf eine Gelegenheit, in Räumen ohne wirksames staatliches Gewaltmonopol erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen. Syrien und der Irak stünden damit an einem „kritischen Scheidepunkt”. Der Beschluss gehe auch auf eindringliche Bitten von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, heißt es in dem Antrag weiter.
