Bundestag: Epidemische Notlage über März hinaus beschlossen

Polizeiauto - Polizeifahrzeug - Polizei - Bundespolizei - Domplatte - Kölner Dom - Köln Hauptbahnhof - Köln-InnenstadtFoto: Polizeifahrzeug auf der Domplatte (Köln-Innenstadt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat eine Verlängerung der epidemischen Notlage in Deutschland beschlossen.

368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeführten Regelungen länger gelten. Diese wären Ende des Monats ausgelaufen.

Die „epidemische Notlage“ ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund im Schnellverfahren Verordnungen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung erlassen kann. Sie ist zudem die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig soll die epidemische Lage alle drei Monate vom Bundestag überprüft werden. Der Gesetzentwurf enthält auch einige Änderungen: Unter anderem werden Impfziele festgelegt.

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