Der Bun­des­tag hat das von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Kli­ma­schutz­ge­setz verabschiedet.

Dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung stimm­ten am Frei­tag die Bun­des­tags­frak­tio­nen der Gro­ßen Koali­ti­on zu, die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen stimm­ten dage­gen. Das Gesetz sieht Emis­si­ons­vor­ga­ben für unter­schied­li­che Wirt­schafts­be­rei­che vor, dar­un­ter die Sek­to­ren Ener­gie, Indus­trie, Ver­kehr, Gebäu­de, Land­wirt­schaft und Abfallwirtschaft.

Zudem sol­len die Kli­ma­schutz­zie­le erst­mals gesetz­lich nor­miert wer­den. Der Aus­schuss für Umwelt, Natur­schutz und Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung hat­te dazu eine Beschluss­emp­feh­lung vor­ge­legt. Im Anschluss wur­de über wei­te­re Geset­ze zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pa­kets der Bun­des­re­gie­rung abge­stimmt. Dabei geht es um den Ein­stieg in eine CO2-Beprei­sung für die Sek­to­ren Gebäu­de und Ver­kehr ab 2021 und um Ände­run­gen im Steu­er­recht. Dazu zäh­len die Redu­zie­rung der Mehr­wert­steu­er für Bahn­ti­ckets sowie eine Erhö­hung der Ticket­steu­er auf Flugreisen.