CDU: Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jah­re blockieren

Stimmzettel - Landtag - Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 37 - Halle III - Juni 2021Foto: Stimmzettel für Landtagswahl am 06.06.2021 (Sachsen-Anhalt), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die CDU will eine mög­li­che Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jah­re in Deutsch­land nun blockieren.

„Das Wahl­recht gehört an die Voll­jäh­rig­keit und damit auch an die Geschäfts­fä­hig­keit gekop­pelt. Punkt”, sag­te CDU-Gene­ral­se­kre­tär Paul Zie­mi­ak der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). Für ein ent­spre­chen­des Vor­ha­ben müss­te das Grund­ge­setz geän­dert wer­den, dafür wären wohl auch ent­we­der Stim­men der Uni­on oder der AfD von­nö­ten. Die Ampel habe mit ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ein „bun­tes Pot­pour­ri an Ideen vor­ge­legt, deren Umset­zung mehr als frag­lich erscheint”, sag­te der CDU-Politiker.

Auch beim The­ma Migra­ti­on sen­de sie die fal­schen Signa­le. „Indem sie das Blei­be­recht für Gedul­de­te erwei­tert, wird die Tren­nung zwi­schen Asyl­recht und Arbeits­zu­wan­de­rung auf­ge­weicht.” So wür­den Fehl­an­rei­ze zu irre­gu­lä­rer Migra­ti­on gesetzt und erschwert, „dass das Asyl­recht für die wirk­lich Schutz­be­dürf­ti­gen da ist”. Soll­te die neue Regie­rung alle ihre Vor­stel­lun­gen in der Migra­ti­on umset­zen, wer­de dies zu zusätz­li­chen „Pull-Fak­to­ren” füh­ren, so Ziemiak.

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