Patrick Schnieder hat Olaf Scholz aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse.
„Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane”, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ, Montagsausgabe). So wie bei der Einführung der Masern-Impfpflicht 2020 müsse die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. „Eine Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion ausweichen”. Die Entscheidung hierüber müsse am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz wolle aber, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten werde. „Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung. Das ist falsch”, kritisiert der CDU-Politiker. Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand.
Es gehe nicht um einen einfachen Antrag, wie Scholz dies derzeit darstelle, sondern um einen sehr sorgfältig vorzubereitenden Gesetzentwurf. Es bedürfe einer sorgsamen Abwägung, wie schwer das Gewicht der rechtfertigenden Gründe einer Impfpflicht vor dem Hintergrund der besonderen Gefahrenlage durch Covid-19 wiege. Es gehe auch um die Frage, ob die Impfpflicht einheitlich – über alle Bundesministerien hinweg – als unerlässlich zur Bekämpfung der Pandemie angesehen werde. Eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung könne das Parlament daher zu Recht erwarten, zumal bei einem in der Bundesrepublik wohl einmaligen Gesetzesvorhaben. Olaf Scholz sollte sich nicht ausschließlich von der Sorge um die Stabilität der Ampelkoalition treiben lassen. „Eine gut begründete Impfpflicht wird deshalb nicht an einer fehlenden eigenen Mehrheit der neuen Regierungskoalition scheitern”, so Schnieder. Die neue Koalition müsse jetzt anfangen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. „Die Union wird hierzu ihre Hand reichen”.
