CDU: Fried­rich Merz für gestaf­fel­te Impf­pflicht ab 50 Jahren

Impfung - Spritze - Biontech - Comirnaty - CoronavirusFoto: Impfspritze mit Impfstoff von Biontech, Urheber: dts Nachrichtenagentur

CDU-Chef Fried­rich Merz plä­diert für eine gestaf­fel­te Impf­pflicht ab 50 Jah­ren, die nur für eine mög­li­che nächs­te Wel­le gel­ten soll.

Eine sol­che Regel müs­se dann bei Bedarf mit einem wei­te­ren Bun­des­tags­be­schluss scharf­ge­stellt wer­den, sag­te er dem Fern­seh­sen­der „Welt”. Dabei sei kei­ne Impf­pflicht gemeint, die man mor­gen ein­füh­re, um die aktu­el­le Wel­le zu bre­chen. „Son­dern wir spre­chen jetzt über eine Impf­pflicht, die sozu­sa­gen sta­tu­iert wird, für die die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, und das wird unser Vor­schlag sein: Die nicht heu­te am Tag in Kraft tritt, son­dern die durch eine gesetz­li­che Grund­la­ge ermög­licht wird”, so Merz. Damit wol­le man vor die Kur­ve kommen.

Die­se Impf­pflicht wol­le man dann durch einen neu­en Bun­des­tags­be­schluss aus­lö­sen und sie nicht heu­te schrei­ben, „son­dern alle Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, um zu sagen: Also, die über 50-Jäh­ri­gen, die über 60-Jäh­ri­gen, die über 70-Jäh­ri­gen haben jetzt in die­ser Lage – in der wir viel­leicht im August, Sep­tem­ber, Okto­ber sind – eine Ver­pflich­tung, sich imp­fen zu las­sen”, so der Christ­de­mo­krat. Er glau­be, das sei „der bes­te Weg, auch aus die­sem Dilem­ma her­aus­zu­kom­men”. Einen Ent­wurf für die­sen Impf­pflicht-Vor­schlag will Merz in der nächs­ten Sit­zungs­wo­che vor­le­gen. Wenn man schon den Weg Rich­tung Impf­pflicht gehe, dann müs­se man wohl auch ein Impf­re­gis­ter ein­füh­ren: „Wir wer­den wahr­schein­lich in der nächs­ten Sit­zungs­wo­che dazu ein Eck­punk­te­pa­pier vor­le­gen. Wir dis­ku­tie­ren über die­se Fra­ge sehr inten­siv, wir haben ja auch die Län­der, die das umset­zen müssen”.

In den Län­dern gebe es eine weit­ver­brei­te­te Auf­fas­sung, es zu machen und die tei­le er weit­ge­hend. „Aber noch­mal: Wir alle stel­len die Fra­ge: Wie wird das dann auch umge­setzt, wie wird das dann auch mög­li­cher­wei­se sank­tio­niert? Was machen wir mit denen, die sich einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht ent­zie­hen? Wie erfas­sen wir die eigent­lich?” Man habe in Deutsch­land Ein­woh­ner­mel­de­äm­ter bei den Kom­mu­nen, man habe kein zen­tra­les Mel­de­re­gis­ter und sei „weit ent­fernt” von einem zen­tra­len Impf­re­gis­ter. „Die ande­ren Län­der, die das machen oder die das erwä­gen – es sind ja gar nicht so vie­le, haben wenigs­tens die daten­schutz­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, zum Bei­spiel Impf­re­gis­ter oder auf die Ein­woh­ner­mel­de­äm­ter zurück­zu­grei­fen, das kön­nen wir bis­her in Deutsch­land nicht. Wol­len wir das? Mei­ne Ant­wort ist: Ja, wenn wir in die Rich­tung einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht gehen wür­den, dann müss­ten wir wahr­schein­lich auch die­se Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen”, so der CDU-Vorsitzende.

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