Der Sozi­al­flü­gel der CDU macht sich für einen Umbau der „Ries­ter-Ren­te” stark.

Anstel­le der frei­wil­li­gen Zusatz­vor­sor­ge fürs Alter soll es künf­tig eine Pflicht­vor­sor­ge für alle Arbeit­neh­mer geben, die die gesetz­li­che Ren­te ergänzt. Und für die Spar­bei­trä­ge soll es ein staat­lich orga­ni­sier­tes Stan­dard-Anla­ge­pro­dukt geben, das auch in Akti­en investiert.

Dies zeigt ein Antrag der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Arbeit­neh­mer­schaft (CDA) für den CDU-Par­tei­tag Ende Novem­ber in Leip­zig, über den die „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” (Sams­tag­aus­ga­be) berich­tet. „Die CDU Deutsch­lands will die betrieb­li­che und pri­va­te Vor­sor­ge effi­zi­en­ter machen und ver­bind­li­cher gestal­ten”, heißt es in dem Antrag. Bis­her sorg­ten „zu vie­le Men­schen nicht oder nicht aus­rei­chend betrieb­lich und pri­vat vor”.

Das Papier benennt in acht Eck­punk­ten das Kon­zept der neu­en Zusatz­vor­sor­ge. Die­se wür­de dem­nach „ver­pflich­tend für alle Arbeit­neh­mer”, so der Antrags­text. Ob sie für ihre Bei­trä­ge das geplan­te Stan­dard-Anla­ge­pro­dukt oder eine ande­re Anla­ge nut­zen, stün­de ihnen frei. Staat­li­che Zuschüs­se wie bis­her mit der „Riester”-Förderung gäbe es wei­ter­hin. Wäh­rend sich Tei­le der Gewerk­schaf­ten ganz gegen Pri­vat­vor­sor­ge als tra­gen­de Säu­le der Alters­si­che­rung stel­len, geht die CDU-Arbeit­neh­mer­schaft damit einen ande­ren Weg.

„Pri­va­te Alters­vor­sor­ge ist wich­tig – ohne sie kann der Lebens­stan­dard im Alter kaum gehal­ten wer­den”, sag­te der CDA-Vor­sit­zen­de und nord­rhein-west­fä­li­sche Arbeits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann der Zei­tung. Doch müs­se dafür es trans­pa­ren­te­re und bes­se­re Anla­ge­mög­lich­kei­ten geben. „Des­halb bin ich für ein staat­lich orga­ni­sier­tes ein­fa­ches Stan­dard­pro­dukt.” Erfah­run­gen ande­rer Län­der zeig­ten, dass sich damit eine gut funk­tio­nie­ren­de Zusatz­vor­sor­ge mit nied­ri­gen Ver­wal­tungs­kos­ten orga­ni­sie­ren lasse.

Offe­ne Unter­stüt­zung erhält der Vor­stoß von den Ver­brau­cher­zen­tra­len, aus deren Sicht eine Reform der Ries­ter-Ren­te lan­ge über­fäl­lig ist. „Im Koali­ti­ons­ver­trag hat­te Schwarz-Rot ein Stan­dard­pro­dukt zur Alters­vor­sor­ge ver­spro­chen. Pas­siert ist seit­dem nichts”, sag­te Klaus Mül­ler, Vor­stand der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (VZBV), dem Blatt. „Inso­fern freu­en wir uns, dass die CDA nun Druck macht.” Der VZBV hat­te im Früh­jahr sein Kon­zept einer pri­va­ten „Extra­ren­te” vor­ge­legt, das ähn­li­chen Über­le­gun­gen folgt.