Politik: CDU-Sozialflügel plant Umbau der “Riester-Rente”

Alte Frau - Junge Frau - Strand - Steine - Meer - FrauenFoto: Eine alte und eine junge Frau sitzen gemeinsam am Strand, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen Umbau der “Riester-Rente” stark.

Anstelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll es künftig eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer geben, die die gesetzliche Rente ergänzt. Und für die Sparbeiträge soll es ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt geben, das auch in Aktien investiert.

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Dies zeigt ein Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Parteitag Ende November in Leipzig, über den die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. “Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten”, heißt es in dem Antrag. Bisher sorgten “zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor”.

Das Papier benennt in acht Eckpunkten das Konzept der neuen Zusatzvorsorge. Diese würde demnach “verpflichtend für alle Arbeitnehmer”, so der Antragstext. Ob sie für ihre Beiträge das geplante Standard-Anlageprodukt oder eine andere Anlage nutzen, stünde ihnen frei. Staatliche Zuschüsse wie bisher mit der “Riester”-Förderung gäbe es weiterhin. Während sich Teile der Gewerkschaften ganz gegen Privatvorsorge als tragende Säule der Alterssicherung stellen, geht die CDU-Arbeitnehmerschaft damit einen anderen Weg.

“Private Altersvorsorge ist wichtig – ohne sie kann der Lebensstandard im Alter kaum gehalten werden”, sagte der CDA-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der Zeitung. Doch müsse dafür es transparentere und bessere Anlagemöglichkeiten geben. “Deshalb bin ich für ein staatlich organisiertes einfaches Standardprodukt.” Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass sich damit eine gut funktionierende Zusatzvorsorge mit niedrigen Verwaltungskosten organisieren lasse.

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Offene Unterstützung erhält der Vorstoß von den Verbraucherzentralen, aus deren Sicht eine Reform der Riester-Rente lange überfällig ist. “Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot ein Standardprodukt zur Altersvorsorge versprochen. Passiert ist seitdem nichts”, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem Blatt. “Insofern freuen wir uns, dass die CDA nun Druck macht.” Der VZBV hatte im Frühjahr sein Konzept einer privaten “Extrarente” vorgelegt, das ähnlichen Überlegungen folgt.

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