Corona-Demo: Innenstaatssekretär Günter Krings für härteres Vorgehen

Schild - Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung - Corona-Demonstration - SkeptikerFoto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Günter Krings hat ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.

„Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Man könne gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man dürfe sich nicht einfach über sie hinwegsetzen, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb müssen die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhalten, wirksam Bußgelder verhängen“, sagte Krings.

Er forderte die Städte darüber hinaus auf, neue Demonstrations-Anmeldungen von Gegnern der Corona-Regeln genau zu prüfen. „Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird – wie etwa am 01. August 2020 in Berlin – sollten grundsätzlich verboten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In Stuttgart und Dortmund hatten am Wochenende Tausende gegen die Schutzmaßnahmen demonstriert.

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