Coro­na­vi­rus: Geimpf­te frü­her in Restau­rants und Kinos lassen

Auto Kino Deutschland - Drive In - Autokino - Rudolf-Diesel-Straße - Köln-PorzFoto: Sicht auf das Autokino Deutschland auf der Rudolf-Diesel-Straße (Köln-Porz)

Hei­ko Maas ver­langt, dass Men­schen nach der Coro­na-Imp­fung wie­der ihre Grund­rech­te zurück­er­hal­ten sollen.

Damit soll ihnen auch frü­her als dem Rest der Bevöl­ke­rung ein Besuch im Restau­rant oder Kino erlaubt wer­den. „Geimpf­te soll­ten wie­der ihre Grund­rech­te aus­üben dür­fen”, sag­te Maas der „Bild am Sonn­tag”. Damit stell­te sich der Außen­mi­nis­ter gegen das Kabi­nett von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und sei­ne eige­ne Par­tei, die mehr Frei­hei­ten für Geimpf­te bis­lang abge­lehnt haben.

Maas nann­te die bis­lang geführ­te Debat­te „irre­füh­rend”. Sei­ne Begrün­dung: „Es geht nicht um Pri­vi­le­gi­en, son­dern um die Aus­übung von Grund­rech­ten von Geimpf­ten.” Die­se Grund­rech­te habe der Staat mit den Coro­na-Regeln mas­siv ein­ge­schränkt. Wegen des Infek­ti­ons­schut­zes, damit sich nicht noch mehr Men­schen ansteck­ten. Und wegen der Sor­ge, dass die Inten­siv­bet­ten und Beatmungs­ge­rä­te nicht reich­ten. Der frü­he­re Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter argu­men­tier­te: „Es ist noch nicht abschlie­ßend geklärt, inwie­fern Geimpf­te ande­re infi­zie­ren kön­nen. Was aber klar ist: Ein Geimpf­ter nimmt nie­man­dem mehr ein Beatmungs­ge­rät weg”.

Damit fal­le „min­des­tens ein zen­tra­ler Grund” für die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te weg. Außer­dem schrän­ke die Regie­rung auch die Grund­rech­te von Men­schen ein, die Geschäf­te betrie­ben wie Restau­rants, Kinos, Thea­ter, Muse­en. „Die haben ein Recht dar­auf, ihre Betrie­be irgend­wann wie­der zu öff­nen, wenn es dafür eine Mög­lich­keit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Men­schen geimpft sind”, so der Sozi­al­de­mo­krat. Denn wenn erst mal nur Geimpf­te im Restau­rant oder Kino sei­en, könn­ten die sich nicht mehr gegen­sei­tig gefährden.

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te Frei­hei­ten für Geimpf­te bis­lang abge­lehnt. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer hat­te vor einer dann dro­hen­den Spal­tung der Gesell­schaft gewarnt. Maas wider­sprach die­ser Argu­men­ta­ti­on aus­drück­lich: „Ja, das wird in einer Über­gangs­zeit auch zu Ungleich­hei­ten füh­ren, aber solan­ge es dafür einen sach­li­chen Grund gibt, ist das ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar.” Zumin­dest soweit es nicht um ele­men­ta­re Berei­che der Daseins­vor­sor­ge gehe.

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