Die CSU pocht auf eine lücken­lo­se Regis­trie­rung der Ukrai­ne-Flücht­lin­ge durch den Bund.

„Wir soll­ten wis­sen, wer zu uns kommt”, sag­te CSU-Gene­ral­se­kre­tär Ste­phan May­er am Diens­tag den Sen­dern RTL und ntv. Der CSU-Poli­ti­ker äußer­te auch deut­li­che Kri­tik an Innen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD), der er schwe­re Ver­säum­nis­se vor­wirft. „Der ers­te Feh­ler war aus mei­ner Sicht, dass Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser zunächst die Posi­ti­on ver­tre­ten hat, jeder Flücht­ling kann sich sei­nen Bestim­mungs­ort selbst suchen”.

Er glau­be, das habe sich sehr schnell als fata­ler Feh­ler erwie­sen. Zwar sei die Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin inzwi­schen von ihrer Posi­ti­on abge­rückt, so May­er, aber es sei wei­ter­hin nicht der Fall, dass der Bund sei­ner Oblie­gen­heit nach­kom­me. Daher schlug er ein Vor­ge­hen wie in Polen vor. Dort wür­den „lücken­los alle ukrai­ni­schen Flücht­lin­ge kon­trol­liert und dann vor allem auch regis­triert wer­den”, sag­te der CSU-Generalsekretär.