Der neue Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck geht davon aus, dass Deutsch­land die durch das Kli­ma­schutz­ge­setz for­mu­lier­ten Ziel­mar­ken in den kom­men­den zwei Jah­ren nicht erreicht.

„Wir wer­den unse­re Zie­le ver­mut­lich auch für 2022 noch ver­feh­len, sogar für 2023 wird es schwer genug”, sag­te Habeck der Wochen­zei­tung „Die Zeit”. „Wir fan­gen mit einem dras­ti­schen Rück­stand an”, ent­schul­dig­te sich der Wirt­schafts­mi­nis­ter. Auf die Fra­ge, wie etwa die Sek­tor-Zie­le im Bereich Ver­kehr ein­ge­hal­ten wer­den soll­ten, for­mu­liert er Erwar­tun­gen an den FDP-Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing: „Es gibt Maß­nah­men, die im Koali­ti­ons­ver­trag nicht aus­ge­schlos­sen sind, die dann bestimmt vom Ver­kehrs­mi­nis­ter ein­ge­bracht werden”.

Habeck rech­net außer­dem damit, dass der durch die Kli­ma­po­li­tik der neu­en Bun­des­re­gie­rung beding­ten Struk­tur­wan­del zu Frus­tra­ti­on in der Bevöl­ke­rung führt: „Es wer­den neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegen­teil. Aber damit geht ein­her, dass alte Arbeits­plät­ze etwa im Koh­le­berg­bau weg­fal­len oder sich ver­än­dern, und das kann indi­vi­du­ell oder auch für Regio­nen eine bit­te­re Nach­richt wer­den. Es wird also auch Ent­täu­schung und viel­leicht Zorn geben, da mache ich mir kei­ne Illusionen”.

Ange­sichts des im Kli­ma­schutz­ge­setz fest­ge­leg­ten Anstiegs erneu­er­ba­rer Ener­gien am Strom-Mix in Deutsch­land gibt es laut Habeck „impli­zit schon eine Wind­kraft­pflicht”. Der Minis­ter wider­spricht außer­dem der Ein­schät­zung, dass es sich beim Atom-Aus­stieg um einen Irr­tum han­de­le. Ein Poli­ti­ker, der den Wie­der­auf­bau der Atom­ener­gie for­de­re, „müss­te dann ja auch sagen, das Atom­müll-End­la­ger möch­te ich gern in mei­nem Wahl­kreis haben”. Sobald das jemand sage, wer­de er sich wie­der mit dem The­ma befas­sen. Er sehe nicht, dass der Anti-Atom-Kon­sens in Deutsch­land auf­wei­che, sag­te Habeck.