Dres­den: Micha­el Kret­schmer hin­ter­fragt Mehrwertsteuersenkung

Toilettenpapier - Küchenpapier - Feuchttücher - Regal - Ausverkauft - Hamsterkäufe - März 2020Foto: Hamsterkäufe auf Toilettenpapier im Supermarkt (März 2020), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer hat das Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung in Tei­len kritisiert.

Das Pro­gramm sei zwar ein „star­kes Signal”, aber „die Sor­ge, wer das alles finan­zie­ren soll, schwingt bei dem Paket mit”, sag­te Kret­schmer der „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be). Es stell­ten sich Fra­gen: „Haben wir eine Gren­ze über­schrit­ten, wer­den künf­ti­ge Genera­tio­nen zu stark belas­tet? Brau­chen wir jetzt wirk­lich eine Sen­kung der Mehr­wert­steu­er?” Er glau­be nicht, dass „in der Bevöl­ke­rung jetzt der drin­gen­de Wunsch nach einer Sen­kung der Umsatz­steu­er bestan­den hat”.

Der Staat habe die Auf­ga­be, ver­ant­wor­tungs­voll mit dem Geld der Bür­ger umzu­ge­hen, so der Christ­de­mo­krat. Er appel­lier­te an sei­ne eige­ne Par­tei, dass man als Uni­on immer die Fra­ge der Refi­nan­zie­rung im Blick haben müs­se. „Was wir jetzt aus­ge­ben, muss spä­ter durch Steu­er­ein­nah­men wie­der von den Bür­gern bezahlt wer­den.” Ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis und eine kla­re Aus­spra­che die­ser Wahr­heit sei­en unab­ding­bar. Es sei „schwer zu erklä­ren, war­um nur für zehn Pro­zent der Auto­mo­bil­in­dus­trie eine Prä­mie gezahlt wird und 90 Pro­zent des Sek­tors leer aus­ge­hen”, sag­te der Landesregierungschef.

Der Elek­tro­be­reich sei wich­tig. Aber „es ist über­haupt nicht ver­ständ­lich, dass der Bereich der Die­sel- und Ben­zin­tech­no­lo­gie, wo Hun­dert­tau­sen­de Men­schen arbei­ten und so viel Wirt­schafts­kraft und Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al steckt, jetzt außen vor bleibt”. Über das Kin­der­geld freu­ten sich vie­le Fami­li­en, so Kret­schmer. Es gehe jetzt aber vor allem dar­um, mit ziel­ge­rich­te­ten Maß­nah­men aus der Kri­se her­aus­zu­kom­men. „Ob das in die­sem Fall so ist, kann man kri­tisch hin­ter­fra­gen”, so der Ministerpräsident.

Die Ansa­ge, man könn­te „alle Pro­ble­me mit einer gro­ßen Bazoo­ka und staat­li­chem Geld klä­ren, fin­de ich pro­ble­ma­tisch”. Man kön­ne auch mit Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und mehr Frei­heit eine wirt­schaft­li­che Dyna­mik erzeu­gen. Das kom­me gera­de zu kurz.

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