Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
„Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem”, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben). In einem solchen Fall müsse „der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen”. Sie habe „großes Vertrauen” in den Verfassungsschutz, „dass er hier seiner Aufgabe wieder verantwortungsvoll gerecht wird”, so die SPD-Politikerin weiter.
Zugleich übte sie scharfe Kritik an der früheren Arbeit der Behörde und sprach ihr die politische Neutralität ab: „Mit Hans-Georg Maaßen an der Spitze hat der Verfassungsschutz des Bundes die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus jahrelang unterschätzt und nicht genau genug hingesehen”, sagte Dreyer. Mit der neuen Führung habe sich „jetzt etwas geändert”.
Der Staat müsse auf allen Ebenen wehrhaft sein. „Dafür muss jede Behördenleitung und jeder Politiker, der Verantwortung trägt, verstehen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrors in Deutschland zu tun”, so die kommissarische SPD-Chefin weiter.
Sie forderte zudem gesellschaftspolitische Maßnahmen, um Antisemitismus entgegenzutreten. Man müsse „auch an die Ursache und gegen den Antisemitismus in den Köpfen der Menschen vorgehen”, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Dies sei „ungleich schwerer” und brauche „einen langen Atem”. Alle müssten mehr über jüdisches Leben wissen, „das ist nicht nur ein Thema für die Schule, sondern darüber hinaus. Wir brauchen Begegnungen und einen echten interreligiösen Dialog”, so die SPD-Politikerin weiter.
