Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er warnt, inter­na­tio­na­le Abrüs­tungs­ge­sprä­che zur Vor­be­din­gung für Ent­schei­dung zur Bewaff­nung zu machen.

„Die Bun­des­wehr ist jetzt im Ein­satz und braucht den Schutz unmit­tel­bar”, sag­te Kramp-Kar­ren­bau­er ntv.de. Damit reagiert Kramp-Kar­ren­bau­er auf die jüngs­te For­de­rung von SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich, die Minis­te­rin sol­le Mög­lich­kei­ten eines inter­na­tio­na­len Rüs­tungs­kon­troll­ab­kom­mens für die­se Waf­fen­tech­no­lo­gie auf Ebe­ne der Ver­ein­ten Natio­nen oder der NATO-Staa­ten aus­lo­ten. Kramp-Kar­ren­bau­er hat­te er dies­be­züg­lich Ver­säum­nis­se vorgeworfen.

Sol­che Gesprä­che wür­den jedoch längst geführt, so die Minis­te­rin. „Die Bun­des­re­gie­rung berei­tet eine Initia­ti­ve für inter­na­tio­na­le Ein­satz­prin­zi­pi­en auf der Grund­la­ge des Völ­ker­rechts für bewaff­ne­te Droh­nen vor”, so die CDU-Vor­sit­zen­de. Man habe das schon im Juli mit dem Bericht zur Debat­te und den Ein­satz­grund­sät­zen fest­ge­legt. „Inso­fern for­dert der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de etwas, was schon in Vor­be­rei­tung ist”.