EU: Gemein­sa­me Schul­den für Ukrai­ne-Auf­bau vorgeschlagen

Europese Commissie - Commission Europeenne - Gebäude - Europäische Kommission - Belgien - BrüsselFoto: Europäische Kommission in Brüssel (Belgien), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on bezif­fert die bis­he­ri­gen Kriegs­schä­den in der Ukrai­ne auf Hun­der­te Mil­li­ar­den Euro.

Sie schlägt den Staa­ten des­halb in einem ers­ten Plan vor, ein Son­der­ver­mö­gen auf­zu­le­gen oder den Finanz­rah­men für die Zeit bis 2027 nach­träg­lich auf­zu­sto­cken, berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung”. Die Staa­ten könn­ten der Ukrai­ne dann durch eige­ne zusätz­li­che Bei­trä­ge hel­fen oder indem die Kom­mis­si­on wei­te­re gemein­sa­me Schul­den auf­nimmt, heißt es in dem Plan, der an die­sem Mitt­woch beschlos­sen wer­den soll.

Wört­lich heißt es in dem acht Sei­ten lan­gen Papier, das die wei­te­ren Bera­tun­gen der Staats- und Regie­rungs­chefs struk­tu­rie­ren soll: „Ange­sichts der Grö­ßen­ord­nung von Kre­di­ten, die wahr­schein­lich benö­tigt wer­den, könn­te die Kom­mis­si­on jedoch auch auto­ri­siert wer­den, die Finan­zie­rung der Kre­di­te im Namen der EU auf dem Kapi­tal­markt auf­zu­neh­men”. Als Vor­bild wird aus­drück­lich auf den Coro­na-Wie­der­auf­bau­fonds ver­wie­sen, bei dem dies erst­mals gesche­hen war. Grund­sätz­lich darf die Kom­mis­si­on Aus­ga­ben nicht aus Schul­den finan­zie­ren, son­dern nur aus Bei­trä­gen der Staa­ten oder ande­ren Einnahmen.

Seit Kriegs­be­ginn hat die Euro­päi­sche Uni­on 4,1 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­wandt, um der Regie­rung in Kiew, ver­trie­be­nen Men­schen und Staa­ten zu hel­fen, die der Ukrai­ne ihre Waf­fen über­las­sen. Der künf­ti­ge Finanz­be­darf wird von der Kom­mis­si­on jedoch viel höher ein­ge­schätzt. Sie ver­weist dar­auf, dass dem Land schon Ende Juni 14,3 Mil­li­ar­den Euro feh­len wür­den, um sei­ne lau­fen­den Aus­ga­ben zu bestrei­ten. Mit­tel- und lang­fris­tig setzt sie die Kos­ten noch weit höher an. „Der geschätz­te Gesamt­scha­den beläuft sich schon jetzt auf meh­re­re hun­dert Mil­li­ar­den Euro, davon ent­fal­len allein 100 Mil­li­ar­den auf die phy­si­sche Infra­struk­tur”, heißt es in der Mit­tei­lung an die ande­ren EU-Insti­tu­tio­nen. Das Land benö­ti­ge daher sowohl Zuschüs­se als auch lang­fris­ti­ge Kre­di­te zu güns­ti­gen Zin­sen. „Ange­sichts des Aus­ma­ßes der Kriegs­schä­den bis jetzt wird mit einem sub­stan­ti­el­len Finanz­be­darf für Wie­der­auf­bau gerech­net”, heißt es wei­ter; dies kön­ne sich über „mehr als eine Deka­de” erstrecken.

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