EU: Gro­ße Koali­ti­on strei­tet über geplan­ten Steuerpranger

EinkommensteuerFoto: Sicht auf ein Formular Einkommenssteuererklärung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Plä­ne der EU für einen Steu­er­pran­ger für Kon­zer­ne sor­gen für Ärger in der Gro­ßen Koalition.

Auf euro­päi­scher Ebe­ne kön­ne ein wich­ti­ger Schritt gelin­gen, sag­te SPD-Chef Nor­bert Wal­ter-Bor­jans dem „Spie­gel”. Der SPD-Vor­sit­zen­de kri­ti­siert, dass die Bun­des­re­gie­rung sich nicht zu dem Vor­ha­ben bekennt. „Kon­kret geht es dar­um, end­lich Steu­er­ge­rech­tig­keit her­zu­stel­len, Steu­er­tricks auf­zu­de­cken und Steu­er­oa­sen aus­zu­trock­nen. Dass sich Deutsch­land auf Druck von CDU und CSU nicht dazu beken­nen will, ist skan­da­lös und lässt tief bli­cken, wel­chen Lob­by­is­ten von kon­ser­va­ti­ver Sei­te Vor­rang ein­ge­räumt wird”.

Die Kri­tik von Wal­ter-Bor­jans rich­tet sich gegen Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er. Es wird erwar­tet, dass Deutsch­land sich bei der Abstim­mung über das soge­nann­te „Public coun­try-by-coun­try repor­ting” ent­hält. Die SPD ist für den Steu­er­pran­ger, die Uni­on dage­gen. Der Vor­schlag sieht vor, dass gro­ße Unter­neh­men künf­tig im Inter­net ange­ben müss­ten, wie viel Umsatz und Gewinn sie in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten machen und wie viel Steu­ern sie dar­auf gezahlt haben.

Ein Spre­cher des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums woll­te auf Anfra­ge weder bestä­ti­gen noch demen­tie­ren, dass die Bun­des­re­gie­rung sich ent­hal­ten wird. Man äuße­re sich nicht vor­ab zum Abstim­mungs­ver­hal­ten. Wal­ter-Bor­jans sag­te dem „Spie­gel”, der wich­tigs­te Antrieb für gesell­schaft­li­chen Fort­schritt sei eine infor­mier­te Öffent­lich­keit. Nur so gebe es in einer Demo­kra­tie einen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen von weni­gen Ein­fluss­rei­chen und der All­ge­mein­heit: „Nur wenn die Öffent­lich­keit erfährt, wie sich Umsatz, Gewinn und Steu­er­bei­trä­ge von Unter­neh­men welt­weit ver­tei­len, wird erkenn­bar, wohin Gewin­ne ver­scho­ben und wie Steu­ern umgan­gen wer­den”, so der Sozi­al­de­mo­krat. Nur öffent­li­che Empö­rung dar­über erzeu­ge den Druck, Miss­stän­de zu beheben.

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