Die EU-Kom­mis­si­on hat beim Euro­päi­schen Gerichts­hof Finanz­sank­tio­nen gegen Polen beantragt.

Hin­ter­grund ist die umstrit­te­ne Jus­tiz­re­form. EU-Par­la­ments­vi­ze Kata­ri­na Bar­ley nann­te Straf­zah­lun­gen für War­schau „über­fäl­lig”. Brüs­sel habe bis­her zuge­se­hen, „wie Polens Regie­rung die Demo­kra­tie abschafft”, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin dem „Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). Die EU-Kom­mis­si­on hät­te wei­te­re Mög­lich­kei­ten, gegen Polen vor­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re könn­te sie Über­wei­sun­gen nach War­schau stop­pen, wenn sie den Rechts­staats­me­cha­nis­mus anwen­det, der seit dem 01. Janu­ar 2021 gilt. Das tut sie bis­lang aber nicht, womit sie schar­fe Kri­tik auf sich zieht.

„Ursu­la von der Ley­en muss jetzt zei­gen, dass sie es wirk­lich ernst meint”, so Bar­ley. „Noch immer liegt der neue Rechts­staats­me­cha­nis­mus unge­nutzt in ihrer Schub­la­de, mit dem sie nicht nur ver­ein­zelt, son­dern sys­te­ma­tisch gegen Demo­kra­tie­ver­stö­ße vor­ge­hen könn­te”. Es wer­de Zeit, dass die Kom­mis­si­on die Mög­lich­kei­ten end­lich nut­ze, die das Par­la­ment ihr ver­schafft habe.