EU: Kom­mis­si­on blo­ckiert Zah­lun­gen an grie­chi­sche Küstenwache

Bojen - Meer - Kugel - Kegel - Wasser - MeerFoto: Sicht auf Bojen im Meer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on ver­wei­gert der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che vor­erst wei­te­re Soforthilfen.

„Grie­chen­land hat zusätz­li­che Mit­tel für den Grenz­schutz ange­fragt, ins­be­son­de­re in der Ägä­is”, sag­te die zustän­di­ge EU-Kom­mis­sa­rin Ylva Johans­son dem „Spie­gel”. Eine sol­che Zah­lung soll­te aber „mit der Ein­rich­tung des Mecha­nis­mus zur Über­wa­chung der Grund­rech­te ver­knüpft wer­den”. Man habe nun eine Arbeits­grup­pe gegrün­det. „Ich erwar­te in die­ser Sache Fort­schrit­te”, so Johans­son. Seit 2015 hat die EU Grie­chen­land mehr als 643 Mil­lio­nen Euro für die Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se gezahlt. In Tei­len geht das Geld direkt an die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che, die wegen ihrer Metho­den in der Kri­tik steht. Nun bit­tet die grie­chi­sche Regie­rung erneut um Sofort­hil­fen, in Brüs­sel ist man wegen der mut­maß­li­chen Rechts­brü­che an der Gren­ze aller­dings offen­bar besorgt und will vor­erst nicht mehr für die Ope­ra­tio­nen zahlen.

Statt­des­sen soll die grie­chi­sche Regie­rung einen unab­hän­gi­gen Kon­troll­me­cha­nis­mus ein­füh­ren. Er soll sicher­stel­len, dass die Berich­te über Rechts­brü­che ernst­haft unter­sucht wer­den. Tine­ke Strik, Rap­por­teu­rin der Fron­tex-Prüf­grup­pe im EU-Par­la­ment, begrüß­te den Schritt der EU-Kom­mis­si­on. „Wir drän­gen schon lan­ge dar­auf, dass die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der EU abhän­gig gemacht wird vom rechts­staat­li­chen Han­deln der Grenz­schüt­zer”, sag­te sie dem „Spie­gel”. Das sei ein ers­ter Schritt in die rich­ti­ge Richtung.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.