EU: Kom­mis­si­on kri­ti­siert Ver­säum­nis­se bei Flüchtlingspakt

Europese Commissie - Commission Europeenne - Gebäude - Europäische Kommission - Belgien - BrüsselFoto: Europäische Kommission in Brüssel (Belgien), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on hat die gerin­ge Zahl von Abschie­bun­gen ille­ga­ler Flücht­lin­ge von Grie­chen­land in die Tür­kei beklagt.

Das berich­tet die „Welt” unter Beru­fung auf einen neu­en ver­trau­li­chen Situa­ti­ons­be­richt zur aktu­el­len Migra­ti­ons­si­tua­ti­on vom Juni 2021. „Bis­her gab es kei­ne Rück­füh­run­gen aus Grie­chen­land im Jahr 2021. Die tür­ki­schen Behör­den hal­ten wei­ter­hin wegen der Covid-19-Kri­se an der Aus­set­zung von Rück­füh­run­gen fest, mit der sie im März 2020 begon­nen haben”, heißt es in dem Doku­ment. „Seit dem 21. März 2016 wur­den unter dem EU-Tür­kei-Abkom­men 2.140 Migran­ten zurück­ge­führt und 601 Per­so­nen im Rah­men einer bila­te­ra­len Ver­ein­ba­rung zwi­schen Grie­chen­land und der Türkei”.

Die EU-Kom­mis­si­on bezeich­net die­se Ent­wick­lung – so wört­lich – als „Ver­säum­nis”. Wäh­rend die Zahl der Rück­füh­run­gen in die Tür­kei gering geblie­ben ist, hat die EU laut Doku­ment seit Inkraft­tre­ten des Flücht­lings­pak­tes aber bis heu­te 29.427 Per­so­nen auf lega­lem Weg im Rah­men einer Umsied­lung (resett­le­ment) aus der Tür­kei geholt. Hin­ter­grund: Beim Gip­fel­tref­fen am Don­ners­tag und Frei­tag in Brüs­sel wol­len die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs eine Ver­län­ge­rung des EU-Tür­kei-Flücht­lings­pakts beschlie­ßen. Die EU-Kom­mis­si­on schlägt vor, der Tür­kei nach sechs Mil­li­ar­den Euro seit 2016 nun in den kom­men­den drei Jah­ren wei­te­re 3,5 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge und zur Grenz­si­che­rung zu über­wei­sen. Die EU-Regie­run­gen müs­sen die­sem Plan noch zustimmen.

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