EU: Kom­mis­si­on plant neue Sank­tio­nen gegen Russland

Europese Commissie - Commission Europeenne - Gebäude - Europäische Kommission - Belgien - BrüsselFoto: Europäische Kommission in Brüssel (Belgien), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Wegen der von Russ­land in den in der Ukrai­ne besetz­ten Gebie­ten und der Teil­mo­bil­ma­chung schlägt die EU-Kom­mis­si­on neue Sank­tio­nen vor.

Neue Import­ver­bo­te für rus­si­sche Pro­duk­te soll­ten der rus­si­schen Wirt­schaft Ein­nah­men in Höhe von 7 Mil­li­ar­den Euro ent­zie­hen, sag­te EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en am Mitt­woch. Außer­dem dürf­ten künf­tig mehr Pro­duk­te nicht nach Russ­land expor­tiert wer­den, „ins­be­son­de­re Schlüs­sel­tech­no­lo­gien, die für sei­ne Kriegs­ma­schi­ne­rie benö­tigt wer­den”, so von der Ley­en. Außer­dem sol­le es ein Ver­bot für EU-Bür­ger geben, in Lei­tungs­gre­mi­en rus­si­scher Staats­un­ter­neh­men zu sitzen.

Für den Ankauf von Öl sol­le es eine Preis­ober­gren­ze geben. Der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell ergänz­te, dass die Zahl an Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen auf der bereits vor­han­de­nen Sank­ti­ons­lis­te auf rund 1.300 erhöht wer­den sol­le. Der geo­gra­fi­sche Gel­tungs­be­reich der bereits beschlos­se­nen Beschrän­kun­gen für die Krim sol­le auf Donezk und Luhansk aus­ge­dehnt wer­den, sag­te Borrell.

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