EU: Kom­mis­si­on ver­klagt Polen vor dem Euro­päi­scher Gerichtshof

Polnische Flagge - Polen - Flagge - Hissen - HimmelFoto: Sicht auf eine hissende Flagge von Polen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on ver­klagt Polen im Streit um die pol­ni­sche Jus­tiz­re­form vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof.

Das teil­te die Brüs­se­ler Behör­de am Mitt­woch mit. Kon­kret geht es um ein Gesetz, wel­ches am 14. Febru­ar 2020 in Kraft getre­ten war. Das Jus­tiz­ge­setz unter­gra­be unter ande­rem die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit und sei mit EU-Recht unver­ein­bar, hieß es zur Begrün­dung der Kla­ge. Bis zu einem end­gül­ti­gen Urteil sol­len nach dem Wil­len der EU-Kom­mis­si­on vor­läu­fi­ge Maß­nah­men ver­hängt werden.

Damit sol­len „schwer­wie­gen­de und nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Schä­den” ver­hin­dern wer­den, die der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz zuge­fügt wür­den. Brüs­sel hat­te wegen der Jus­tiz­re­form der pol­ni­schen Regie­rung bereits meh­re­re Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren eröff­net und auch diver­se Kla­gen beim Euro­päi­schen Gerichts­hof eingereicht.

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