EU: Kom­mis­si­on ver­klagt Ungarn wegen LGBTQ-Gesetz

Regenbogenfahne - Flagge - Hissend - Aufbruch - Veränderung - FriedenFoto: Hissende Regenbogenfahne, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kom­mis­si­on will Ungarn im Zusam­men­hang mit der Ver­let­zung der Grund­rech­te von LGBTIQ-Per­so­nen vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof verklagen.

Ein ent­spre­chen­der Beschluss sei am Frei­tag gefasst wor­den, teil­te die Brüs­se­ler Behör­de mit. Es han­delt sich dem­nach um den nächs­ten Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, wel­ches die Kom­mis­si­on am 15. Juli 2021 mit einem Auf­for­de­rungs­schrei­ben gegen Ungarn ein­ge­lei­tet hat­te. Die unga­ri­schen Behör­den sei­en nicht aus­rei­chend auf die Beden­ken in Bezug auf die Gleich­stel­lung und den Schutz der Grund­rech­te ein­ge­gan­gen und hät­ten sich auch nicht ver­pflich­te­tet, die Unver­ein­bar­keit zu beseitigen.

Zur Begrün­dung der Kla­ge hieß es, dass durch das unga­ri­sche Recht „ein­deu­tig Men­schen auf­grund ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert” wür­den. Es ste­he den Grund­wer­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen und ver­sto­ße gegen eine Rei­he von EU-Vor­schrif­ten. Das umstrit­te­ne unga­ri­sche Gesetz ver­bie­tet oder beschränkt den Zugang zu Inhal­ten, die „von dem bei der Geburt zuge­wie­se­nen Geschlecht abwei­chen­de Iden­ti­tä­ten, Geschlechts­um­wand­lun­gen oder Homo­se­xua­li­tät” för­dern oder dar­stel­len, für Per­so­nen unter 18 Jahren.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.