Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten im Falle eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vor. Diese würde der Kommission die Möglichkeit geben, nach Anhörung der Mitgliedstaaten eine EU-weite Warnung auszurufen. Zur Versorgungssicherheit würde man dann allen EU-Staaten eine obligatorische Reduzierung der Gasnachfrage auferlegen. Ausgelöst werden könne der Mechanismus, wenn ein „erhebliches Risiko einer schwerwiegenden Gasknappheit oder einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage” bestehe, so die Brüsseler Behörde.
Die EU-Kommission rief konkret das Ziel aus, den Gasverbrauch in Europa bis zum nächsten Frühjahr um 15 Prozent zu senken. Die geplante Verordnung würde allen Mitgliedstaaten das Ziel setzen, die Gasnachfrage zwischen dem 01. August 2022 und dem 31. März 2023 entsprechend zu senken. Die EU-Staaten sollten ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September aktualisieren, um darzulegen, wie sie das Reduktionsziel erreichen wollen, so die EU-Kommission. Alle zwei Monate sollen sie Bericht über ihre Fortschritte erstatten. Zunächst sollen die EU-Länder die Reduzierung freiwillig durchführen.
